Übersetzung für "ground force operation " (Englisch → Deutsch) :

8. fordert den Rat deshalb auf, die Möglichkeit zu prüfen, parallel zur Operation Atalanta eine kleinere ESVP-Operation in Gang zu setzen, um die Ausbildung von Sicherheitskräften der Föderalen Übergangsregierung zu unterstützen und dabei eine Abstimmung mit bestehenden Initiativen in diesem Bereich vorzunehmen, wie denen von Frankreich in Dschibuti und von Uganda im Rahmen des AMISOM-Ausbildungsprogramms, damit sichergestellt wird, dass mit diesen Maßnahmen die gleichen Ziele verfolgt werden; begrüßt die Verabschiedung des Krisenbewältigungskonzepts für ...[+++] eine etwaige neue ESVP-Operation in Somalia, besteht aber darauf, dass die Annahme dieses Konzepts keinesfalls den Beschluss beeinträchtigen darf, wonach eine solche Aktion nur nach gründlicher Prüfung der Lage vor Ort in Gang gesetzt werden kann und sichergestellt werden muss, dass die Menschenrechte beachtet, Löhne gezahlt und Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt sowie die ausgebildeten Sicherheitskräfte so in die staatlichen Kommandostrukturen eingebunden werden, dass ausgeschlossen werden kann, dass sie sich gegen die Regierung stellen, für deren Schutz sie eigentlich verantwortlich sind;

fordert die Kommission auf, sich genau zu vergewissern, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Verfahren nicht gegen die aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie über die Freizügigkeit erwachsenden Rechte der Unionsbürger verstoßen, insbesondere was die „ausreichenden Existenzmittel“, die nicht unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats, die „schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ und die „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit“ betrifft; fordert die Kommission darüber hinaus auf zu ermitteln, ob funktionierende konkrete Verfahrensgarantien, Rechtsschutzmechanis ...[+++]men und Möglichkeiten bestehen, Klage gegen Abschiebungsanordnungen zu erheben; erinnert daran, dass jegliche Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit restriktiv ausgelegt werden muss.

fordert die Kommission auf, sich genau zu vergewissern, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Verfahren nicht gegen die aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie über die Freizügigkeit erwachsenden Rechte der Unionsbürger verstoßen, insbesondere was die „ausreichenden Existenzmittel“, die nicht unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats, die „schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ und die „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit“ betrifft; fordert die Kommission darüber hinaus auf zu ermitteln, ob funktionierende konkrete Verfahrensgarantien, Rechtsschutzmechanis ...[+++]men und Möglichkeiten bestehen, Klage gegen Abschiebungsanordnungen zu erheben; erinnert daran, dass jegliche Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit restriktiv ausgelegt werden muss;

Die türkische Besatzungsarmee auf Zypern hat vor kurzem wieder einmal Teile des kulturellen Erbes im nördlichen, besetzten Teil der Insel zerstört. Sie hat einen Hügel in der Gegend von Karpasia eingeebnet, um die Fahnen der Türkei und der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern aufzustellen, die laut den Resolutionen 541 und 550 des UN-Sicherheitsrates nicht anerkannt wird.

Die Task Force der europäischen Polizeichefs ist am besten in der Lage, die Maßnahmen zur Verbesserung der eigentlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor Ort zu koordinieren.

11. Die WEU bekräftigt, daß die ESVI auf anerkannten militärischen Grundsätzen beruhen wird, daß sie durch eine geeignete militärische Planung unterstützt werden wird und daß sie es möglich machen wird, militärisch kohärente, leistungsfähige Streitkräfte zu schaffen, die unter der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der WEU operieren können.