Übersetzung für "holder process " (Englisch → Deutsch) :

10. beauftragt die Kommission, dem Parlament vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Analyse der Bedeutung, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der durch das ACTA erhofften politischen Maßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Dienstleistungserbringern und Rechteinhabern vorzulegen und dabei insbesondere darauf einzugehen, inwiefern durch gemeinsame Anstrengungen der Wirtschaft die Grundrechte der Bürger, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, nicht eingeschränkt werden; erinnert die Kommission daran, dass die interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 verbietet, Mechanismen zur Selbst- und Koregulierung zu unterstützen, we ...[+++]nn Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Spiel stehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sich durch das ACTA das im EU-Recht derzeit herrschende Gleichgewicht zwischen den rechtlichen Verpflichtungen der Internetdienstanbieter zum Schutz der personenbezogenen Daten der Endverbraucher und zur Offenlegung solcher Daten gegenüber den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums oder Verwaltungs- und Justizbehörden insgesamt verändert;

11. beauftragt die Kommission, dem Parlament vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Analyse der Bedeutung, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der durch das ACTA erhofften politischen Maßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Dienstleistungserbringern und Rechteinhabern vorzulegen und dabei insbesondere darauf einzugehen, inwiefern die Grundrechte der Bürger, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren durch gemeinsame Anstrengungen der Wirtschaft nicht eingeschränkt werden; erinnert die Kommission daran, dass die interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 verbietet, Mechanismen zur Selbst- und Koregulierung zu unterstützen, wen ...[+++]n Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Spiel stehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sich durch das ACTA das im EU-Recht derzeit herrschende Gleichgewicht zwischen den rechtlichen Verpflichtungen der Internetdienstanbieter zum Schutz der personenbezogenen Daten der Endverbraucher und zur Offenlegung solcher Daten gegenüber den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums oder Verwaltungs- und Justizbehörden insgesamt verändert;

3. Die Genehmigungsinhaber müssen Informationen über sämtliche schwerwiegenden vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder in Drittländern eintreten, binnen 15 Tagen nach Eingang einer Meldung oder nach dem Tag, an dem sie das Ereignis auf andere Weise zur Kenntnis genommen haben, elektronisch an die Datenbank und das EDV-Netz gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (nachstehend „EudraVigilance-Datenbank“ genannt) übermitteln.

(1) Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen in den zollrechtlichen Vorschriften müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.

Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls der Inhaber der Herstellungserlaubnis den Nachweis erbringen, dass die Kontrollen der Tierarzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte gemäß den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden durchgeführt worden sind.