Übersetzung für "legislator " (Englisch → Deutsch) :

weist darauf hin, dass Triloge zwar wichtig und wirksam sind, die derzeitigen für sie geltenden Verfahren aber im Hinblick auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens bedenklich sind; fordert die beteiligten Organe auf, für mehr Transparenz der informellen Triloge zur Stärkung der Demokratie zu sorgen, indem sie den Bürgern ermöglichen, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Schweden und Turco gegen Rat erkannt hat, und zugleich den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend Reflexionsspielraum einzuräumen; fordert die EU Organe auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingehender über den Stand der Trilog-Verhand ...[+++]lungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass im Rahmen von Trilogen Dokumente, wie Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat, erarbeitet werden und zur Verfügung stehen, solche Dokumente einen Bezug zu Gesetzgebungsverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass eine Liste der Trilogverhandlungen und dieser vorstehend genannten Dokumente unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten; erinnert daran, dass die künftige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eine Datenbank für Legislativdossiers umfassen und — falls sie angenommen wird — eine Regelung zur sachgerechten Behandlung von Trilogen enthalten würde.

34. begrüßt die Entscheidung der Kommission, überholte Legislativverfahren oder Legislativverfahren, aus denen eine zu großer Verwaltungsaufwand entsteht, zurückzunehmen; erwartet, dass die Kommission einen ehrgeizigeren Vorschlag zum Abfallrecht vorlegt, wie es Vizepräsident Timmermans auf der Plenartagung im Dezember 2014 angekündigt hat; fordert die Kommission auf, von Legislativvorschlägen abzusehen, die für Unternehmen und KMU zu einem unnötig hohen Verwaltungsaufwand führen, und die bestehenden Rechtsvorschriften regelmäßig mit dem Ziel zu prüfen, den aktuellen Verwaltungsaufwand zu senken, die Qualität und Wirksamkeit der Rechts ...[+++]vorschriften zu verbessern und eine Anpassungen an neue Geschäftsmodelle vorzunehmen; betont allerdings, dass ehrgeizige Maßnahmen notwendig sind, die bestehenden Rechtsvorschriften in angemessener Weise und zügig umgesetzt werden müssen und die Interessenträger der einschlägigen Branchen und der KMU frühzeitig einbezogen werden müssen, auch in die Folgenabschätzung, damit die Umweltziele der EU erreicht werden;

34. begrüßt die Entscheidung der Kommission, überholte Legislativverfahren oder Legislativverfahren, aus denen eine zu großer Verwaltungsaufwand entsteht, zurückzunehmen; erwartet, dass die Kommission einen ehrgeizigeren Vorschlag zum Abfallrecht vorlegt, wie es Vizepräsident Timmermans auf der Plenartagung im Dezember 2014 angekündigt hat; fordert die Kommission auf, von Legislativvorschlägen abzusehen, die für Unternehmen und KMU zu einem unnötig hohen Verwaltungsaufwand führen, und die bestehenden Rechtsvorschriften regelmäßig mit dem Ziel zu prüfen, den aktuellen Verwaltungsaufwand zu senken, die Qualität und Wirksamkeit der Rechts ...[+++]vorschriften zu verbessern und eine Anpassungen an neue Geschäftsmodelle vorzunehmen; betont allerdings, dass ehrgeizige Maßnahmen notwendig sind, die bestehenden Rechtsvorschriften in angemessener Weise und zügig umgesetzt werden müssen und die Interessenträger der einschlägigen Branchen und der KMU frühzeitig einbezogen werden müssen, auch in die Folgenabschätzung, damit die Umweltziele der EU erreicht werden;

24. ist der Auffassung, dass die Kommunikation über den Gesetzgebungsprozess und die Legislativvorschläge verbessert werden sollte, damit das europäische Recht besser funktioniert, da aus der Bekanntmachung der Institutionen für Unternehmen und Bürger oft nicht ersichtlich ist, welche Rechtsvorschriften letztendlich angenommen wurden;

19. erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, d ...[+++]ie der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;

15. vertritt die Ansicht, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die legislativen Vorrechte des Parlaments beeinträchtigt, zurücknehmen oder erheblich abändern würde, diese Frage an die entsprechenden politischen Gremien des Parlaments zur politischen Prüfung überwiesen werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die Vorrechte beider Teile der Gesetzgebungsbehörde beeinträchtigen würde, zurückziehen würde, diese die Rücknahme als unwirksam betrachten und das Verfahren wie in den Verträgen vorgesehen ...[+++] bis zur abschließenden Annahme des entsprechenden Rechtsaktes fortsetzen könnten;