D. whereas Russia continues to occupy the Georgian regions of Abkhazia and the Tskhinvali region/South Ossetia, in violation of the fundamental norms and principles of international law; whereas ethnic cleansing and forcible demographic changes have taken place in the areas under the effective control of the occupying forces, which bear the responsibility for human rights violations in these areas, including violations of the rights to free movement, people-to-people contacts and education in one’s native language;
D. in der Erwägung, dass Russland die georgischen Gebiete Abchasiens und die Region Zchinwali/Südossetien weiterhin besetzt und damit gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass ethnische Säuberungen und unter Zwang durchgeführte demographische Veränderungen in den Gebieten durchgeführt wurden, die faktisch der Kontrolle der Besatzer unterworfen sind, welche die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten tragen, einschließlich von Verletzungen des Rechts auf Freizügigkeit, zwischenmenschliche Kontakte und Bildung in der jeweiligen Muttersprache;
