Übersetzung für "period for filing an appeal " (Englisch → Deutsch) :

Ferner sieht Art. 91 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts zwar vor, dass die Frist für die Klage erneut zu laufen beginnt, wenn nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde ergeht, doch betrifft diese Bestimmung nur die Frist für eine Klage gegen eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde und ist nicht auf die Frist für die Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags anwendbar.

Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen der Agentur durch die Beschwerdekammern im Rahmen eines transparenten, sorgfältigen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens zu ermöglichen, das die in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Grundsätze berücksichtigt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten bezüglich des Inhalts einer Beschwerde, das Verfahren zur Einreichung und Prüfung einer Beschwerde, der Inhalt und die Form von Entscheidungen der Beschwerdekammer und die Erstattung der Gebühren für das ...[+++] Beschwerdeverfahren spezifiziert werden.

F. in der Erwägung, dass der Kassationshof am 13. März 2013 die Zulassung der Berufung im Fall Wladimir Koslow abgelehnt hat, der zu siebeneinhalb Jahren Haft und der Einziehung von Vermögenswerten wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum sozialen Unfrieden“ verurteilt worden war, weil er „die gewaltsame Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert“ habe und „eine organisierte Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen, gegründet und angeführt“ habe; in der Erwägung, dass Koslow derzeit Berufung beim Obersten Gerichtshof als letzte Berufungsinstanz in seiner Rechtssache einlegt;

Art. 91 Abs. 3 des Statuts sieht zwar vor: „ergeht . nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen“; diese Bestimmung kann jedoch im Stadium des Antrags und vor Einreichung einer Beschwerde keine Anwendung finden.

Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beantragen, dass die Entscheidung in ausreichend begründeten Fällen überprüft wird, und er kann beantragen, dass die Europäische Eisenbahnagentur eine Stellungnahme abgibt. In diesem Fall ist die Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Vorlage des Antrags abzugeben und sowohl dem Antragsteller als auch der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, die den Antrag abgelehnt hat, bekannt zu geben.

(3) Stimmt der andere Verfahrensbeteiligte nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 der Abhilfe der Beschwerde zu und gibt er eine entsprechende Erklärung ab oder gibt er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Erklärung ab, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.