Übersetzung für "political rights section " (Englisch → Deutsch) :

G. in der Erwägung, dass Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von der Republik Belarus ratifiziert wurde, lautet: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass [.] durch ein zuständiges, unabhängiges [und] unparteiisches [.] Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.“;

Vorrang hatten im politischen Dialog stets die Menschenrechtsfragen, die systematisch und auf allen Ebenen zur Sprache gebracht wurden, und zwar zusätzlich zu dem eigens den Menschenrechten gewidmeten Sonderdialog (vgl. Abschnitt 3.2).

4.9. Der Grundrechtekatalog sollte einen Abschnitt über die politischen Rechte in der Europäischen Union enthalten, der sich vor allem auf die Annahme eines einheitlichen Wahlverfahrens mit einer Frist für die Einführung, ein einheitliches Statut der EP-Mitglieder und die Entwicklung der politischen Parteien auf EUEbene erstrecken sollte.

Die Bedeutung anhaltender Reformen wird hervorgehoben. Die Präambel bringt ferner das Hauptziel des PKA-Konzepts zum Ausdruck, nämlich die allmähliche Einbeziehung des Partners in das europäische Umfeld (ii) Die allgemeinen Grundsätze, die noch einmal die wichtigsten Elemente enthalten, die dem Abkommen zugrunde liegen (Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft). In diesem Kapitel werden die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hervorgehoben und die künftige Entwicklung der Beziehungen (im Falle der europäischen NUS einschließlich der Aussichten auf ein FHA) erwähnt (iii) Auf Ministerebene und darunter sowie auf parlamentarischer Ebene ist ein regelmäßiger politischer Dialog vo ...[+++]rgesehen (iv) In dem Abschnitt über den Warenverkehr gewähren die Vertragsparteien einander die Meistbegünstigung für Zölle und Abgaben. Folglich können die NUS präferentielle Handelsabkommen schließen, die mit dem GATT vereinbar sind.

BEZIEHUNGEN ZUR TÜRKEI Der Rat billigte im Rahmen der Vorbereitung der 36. Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei und im Hinblick auf den dort einzunehmenden Standpunkt die wesentlichen Bestandteile eines Gesamtpakets mit folgendem Inhalt: - allgemeiner politischer Rahmen für die Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei einerseits und Zypern andererseits sowie Zollunion mit der Türkei, - Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei über die Zollunion, - Entwurf einer Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei über die Entwicklung der Zusammenarbeit einschließlich des politi ...[+++]schen Dialogs, - Erklärung der Gemeinschaft über die finanzielle Zusammenarbeit; ferner billigte er die Elemente für Ausführungen des Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Union auf der Tagung des Assoziationsrates, in denen die Menschenrechtsprobleme in der Türkei einen breiten Raum einnehmen.

Auf der Ebene der Unterhaendler wurden jetzt vereinbart: der politische Dialog, die allgemeinen Grundsaetze, die gemeinsamen Bestimmungen ueber den freien Warenverkehr, die Kapitel Niederlassung und Dienstleistungen, Titel V des Abkommens ueber Zahlungen, Kapital, Wettbewerb und andere wirtschaftliche Vorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften, der groesste Teil des Abschnitts wirtschaftliche Zusammenarbeit, die kulturelle und die finanzielle Zusammenarbeit.