Übersetzung für "civil liberty " (Englisch → Deutsch) :

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0141/2016),

O. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe des Präsidenten zu Nachrichtendienst und Kommunikationstechnik in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2013 46 Empfehlungen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten richtet; in der Erwägung, dass in diesen Empfehlungen die Notwendigkeit betont wird, nationale Sicherheit und persönliche Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten gleichzeitig zu schützen; in der Erwägung, dass die US-Regierung in dieser Hinsicht aufgefordert wird, die Sammelerfassung der Telefon-Datensätze von US-Bürgern gemäß § 215 des „USA-PATRIOT Act“ so bald wie möglich einzustellen, eine umfassende Überarbeitung des Rechtsrahmens von NSA und US-Nachrichtendiensten zur Sicherstellung der Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre vorzun ...[+++]ehmen, die Sabotage kommerzieller Softwareprodukte (Backdoors und Malware) zu beenden, den Einsatz von Verschlüsselung insbesondere bei der Datenübertragung zu erhöhen und Bemühungen zur Entwicklung von Verschlüsselungsstandards nicht zu untergraben, einen Verfechter des öffentlichen Interesses zur Verteidigung der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten vor dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ einzusetzen, dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ die Befugnis zu übertragen, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beaufsichtigen, die zu den Zwecken ausländischer Geheimdienste und nicht nur für die Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden, und die Beschwerden von Informanten entgegenzunehmen, für den Erhalt elektronischer Kommunikation bilaterale Rechtshilfeverträge einzusetzen und Überwachung nicht dazu zu verwenden, Betriebs- oder Handelsgeheimnisse zu stehlen;

N. in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe des Präsidenten zu Nachrichtendienst und Kommunikationstechnik in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2013 46 Empfehlungen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten richtet; in der Erwägung, dass in diesen Empfehlungen die Notwendigkeit betont wird, nationale Sicherheit und persönliche Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten gleichzeitig zu schützen; in der Erwägung, dass die US-Regierung in dieser Hinsicht aufgefordert wird, die Sammelerfassung der Telefon-Datensätze von US-Bürgern gemäß § 215 des „USA-PATRIOT Act“ so bald wie möglich einzustellen, eine umfassende Überarbeitung des Rechtsrahmens von NSA und US-Nachrichtendiensten zur Sicherstellung der Einhaltung des Rechts auf Privatsphäre vorzune ...[+++]hmen, die Sabotage kommerzieller Softwareprodukte (Backdoors und Malware) zu beenden, den Einsatz von Verschlüsselung insbesondere bei der Datenübertragung zu erhöhen und Bemühungen zur Entwicklung von Verschlüsselungsstandards nicht zu untergraben, einen Verfechter des öffentlichen Interesses zur Verteidigung der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten vor dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ einzusetzen, dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ die Befugnis zu übertragen, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beaufsichtigen, die zu den Zwecken ausländischer Geheimdienste und nicht nur für die Terrorismusbekämpfung durchgeführt werden, und die Beschwerden von Informanten entgegenzunehmen, für den Erhalt elektronischer Kommunikation bilaterale Rechtshilfeverträge einzusetzen und Überwachung nicht dazu zu verwenden, Betriebs- oder Handelsgeheimnisse zu stehlen;

Was den Vorschlag von Rat und Parlament zur Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen auf Ro-Ro-Schiffe, die Güter transportieren, anbelangt, so habe ich mir als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erlaubt, darauf hinzuweisen, dass eine schärfere Kontrolle in den Häfen auch die Eindämmung des Handels mit nachgeahmten Erzeugnissen, des Drogenhandels und vieler anderer Aktivitäten ermöglichen würde, deren sich die kriminellen Organisationen bedienen. Mein Vorschlag, den ich als Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht hatte, wurde nicht angenommen, wie auch andere Änderungsantr ...[+++]äge, in denen über die Waren und Fahrzeuge hinaus auch die Ausdehnung der Kontrollen auf Personen gefordert wurde, abgelehnt worden sind.

Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, die nachstehenden Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Die Auswahl der zu behandelnden Themen würde unter der Verantwortung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten vorgenommen, beispielsweise von einem Ausschuß, dem Vertreter aller Fraktionen angehören und in dem der Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten den Vorsitz führt.