Übersetzung für "press file " (Englisch → Deutsch) :

Abfaelle aus der mechanischen Formgebung (Schmieden, Schweissen, Pressen, Ziehen, Drehen, Bohren, Schhneiden, Saegen und Feilen)

Presse [ Journalismus ]

Fallakten zu tierbezogenen Recherchen vorbereiten

Pressekommuniqué [ Presseerklärung | Pressemitteilung ]

Einreichung eines Asylgesuchs | Gesuchseinreichung | Gesuchstellung

politische Presse

Vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 72/11 zu den Urteilen des Gerichts vom 13. Juli 2011 über die gegen diese Entscheidung erhobenen Klagen sowie die Pressemitteilungen Nr. 97/13 und Nr. 142/13 zu den Urteilen des Gerichtshofs über die gegen die Urteile des Gerichts eingelegten Rechtsmittel.

In Bezug auf diese Möglichkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Unionsrecht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, zur Vorbeugung gegen das unzulässige Herunterladen von Dateien ein unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbares Filtersystem präventiv, ausschließlich auf seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2011, Scarlett Extended, C‑70/10, und Pressemitteilung Nr. 126/11).

Das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 28. Juli 2011 (C‑403/10 P, vgl. PM Nr. 77/11) zurückgewiesen.

21. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen u ...[+++]nd mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;