Übersetzung für "product naming " (Englisch → Deutsch) :

41. ist der Ansicht, dass für den Fall, dass ein durch eine geografische Angabe geschütztes Erzeugnis als Zutat verwendet wird, die für diese geografische Angabe zuständige Stelle oder die zuständige Behörde die Möglichkeit haben muss, die Regeln für die Verwendung des Namens dieses Erzeugnisses in den Verkehrsbezeichnungen der verarbeiteten Erzeugnisse festzulegen, und befugt sein muss, eigens Kontrollen durchzuführen, um festzustellen, dass die Merkmale, das Image oder der Ruf des mit einer geografischen Angabe versehenen Erzeugnisses nicht beeinträchtig wurden; ist der Ansicht, dass die Kommission klare Leitlinien dafür festlegen mus ...[+++]s, wie der Name der als Zutaten verwendeten Erzeugnisse mit geografischen Angaben auf dem Etikett eines verarbeiteten Erzeugnisses verwendet werden darf, um jedwede Irreführung der Verbraucher zu verhindern;

Die wichtigsten Ausnahmen beziehen sich auf Mitteilungen an Fachleute innerhalb der Branche, Werbung an Verkaufsstellen (unter strengen Auflagen), Werbung in Veröffentlichungen, die im Ausland erscheinen (es sei denn, der Hauptzweck bestehe in der Werbung für Tabak in Dänemark), die Verwendung eines vor dem 13.12.2000 sowohl für Tabakerzeugnisse als auch für andere Produkte verwendeten Namens zwecks Werbung für diese anderen Produkte in einer Form, die ihn deutlich vom Erscheinungsbild des Namens des Tabakerzeugnisses unterscheidet; die Verwendung eines im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen bekannten ...[+++]Namens in der Werbung für andere Produkte und Dienstleistungen, sofern diese nur in einem beschränkten geographischen Gebiet vermarktet werden. Das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ist verboten, ebenso jegliche Form der Abgabe von Tabakerzeugnissen, die auf die Förderung ihres Verkaufs abzielt.

Auf die vier Unternehmen entfällt fast die gesamte Gipsplattenproduktion in den betroffenen Ländern; einige ihrer Erzeugnisse dienen in bestimmten Ländern sogar als Produktbezeichnung ("gyproc" in Belgien, "placoplâtre" in Frankreich), und die Herstellernamen sind den Verbrauchern als Markenbezeichnungen bekannt (Rigips/BPB oder Knauf in Deutschland, Lafarge in Frankreich).

Vergleichende Werbung würde danach, was den Vergleich anbelangt, als rechtlich zulässig gelten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: - sie ist nicht irreführend im Sinne der Richtlinie 84/450; - sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung; - sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann; - sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungsmerkmalen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers; - durch s ...[+++]ie werden weder die Warenzeichen, die Handelsnamen, andere Unter- scheidungsmerkmale, die Waren oder die Dienstleistungen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft; - bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung (hierbei sind insbesondere die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu berücksichtigen, vor allem Artikel 13, sowie die sonstigen einschlägigen Agrarbestimmungen der Gemeinschaft); - sie zieht keinen unlauteren Vorteil aus dem Ruf eines Warenzeichens, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungsmerkmale eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnungen von Konkurrenzerzeugnissen.

Der Anhang der Richtlinie 94/54/EG wird somit wie folgt ergänzt: Art bzw. Kategorie des Angaben Lebensmittels "Mit Süßungsmittel(n)" Lebensmittel, die ein oder Dieser Hinweis wird in mehrere nach der Verbindung mit der Richtlinie 94/35/EG zugelassen Verkehrsbezeichnung im Sinne e von Artikel 5 der Süßungsmittel enthalten Richtlinie 79/112/EWG ange- bracht Lebensmittel, die sowohl einen "Mit einer Zuckerart oder mehrere Zuckerzusätze als (Zuckerarten) und auch ein oder mehrere Süßungsmittel(n)" Süßungsmittel enthalten, Dieser Hinweis wird in welche nach der Richt- Verbindung mit der linie 94/35/EG zugelassen sind Verkehrsbezeichnung im Si ...[+++]nne von Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG ange- Lebensmittel, die Aspartam bracht enthalten " E n t h ä l t e i n e Lebensmittel mit über 10 % Phenylalaninquelle" zugesetzten Polyolen "Kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken" Die Mitgliedstaaten haben vor dem 1. Juli 1996 ihre Rechts- und Ver- waltungsvorschriften gegebenenfalls zu ändern, um - spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen; - spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen.

Im Sinne der Grundverordnung gilt als Gattungsbezeichnung der Name eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.