Übersetzung für "russian " (Englisch → Deutsch) :

48. stellt fest, dass die Russische Föderation sich weigert, sich an die Abmachung zu halten, die im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO 2011 in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der Sibirien-Überfluggebühren getroffen wurde; ist der Ansicht, dass die EU in Anbetracht der Tatsache, dass die Luftverkehrsunternehmen der EU durch diese illegalen Transitgebühren langfristig diskriminierenden Bedingungen unterworfen sind, die Möglichkeit haben sollte, im Gegenzug Maßnahmen zu ergreifen und den Überflug über ihr Hoheitsgebiet zu untersagen oder einzuschränken, oder allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums der EU für Luftfahrzeuge der Russischen Föderation festzulegen, um ...[+++]Russland dazu zu bewegen, diese Gebühren abzuschaffen, die rechtswidrig sind, da sie gegen internationale Vereinbarungen (Abkommen von Chicago) verstoßen; fordert daher die Kommission und den Rat auf zu prüfen, wie die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums zwischen der Russischen Föderation und der EU gewährleistet werden kann;

Dieselbe Partei führte an, die Menge der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in die Russische Föderation sei in diesem Fall irrelevant; sie verwies zudem auf die gestiegenen Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Russische Föderation und die Notwendigkeit, diese bei der Analyse zu berücksichtigen, da sie eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der auf dem russischen Markt und dem GUS-Markt vertretenen russischen Hersteller darstellten.

Nach den amtlichen russischen Zollstatistiken machten die von den Unionsherstellern getätigten Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Russische Föderation 30 % aller Einfuhren der gleichartigen Ware auf den russischen Markt im UZÜ aus; die Unionshersteller sind damit die größten Ausführer auf dem russischen Markt.

120. fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt; bedauert ferner, dass Menschenrechtsverteidiger oft einer harten Behandlung ausgesetzt sind und Gerichtsverfahren erhalten, die die Strafprozessordnung der Russischen Föderation (wie beispielsweise Artikel 72 im Prozess gegen Oleg Orlow vom Menschenrechtszentrum Memorial wegen Verleumdung) außer Acht lassen, während diejenigen Personen, ...[+++]die sich Angriffen gegen oder gar der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und Rechtsanwälten schuldig machen, allzu oft Straffreiheit genießen; fordert den Rat auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

120. fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt; bedauert ferner, dass Menschenrechtsverteidiger oft einer harten Behandlung ausgesetzt sind und Gerichtsverfahren erhalten, die die Strafprozessordnung der Russischen Föderation (wie beispielsweise Artikel 72 im Prozess gegen Oleg Orlow vom Menschenrechtszentrum Memorial wegen Verleumdung) außer Acht lassen, während diejenigen Personen, ...[+++]die sich Angriffen gegen oder gar der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und Rechtsanwälten schuldig machen, allzu oft Straffreiheit genießen; fordert den Rat auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

Die Einzelheiten sind festgelegt in einem am 20. Juni 2003 zwischen der Russischen Föderation und Litauen geschlossenen bilateralen Abkommen über die Ausstellung von FRTD und in der Verordnung N361 der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die die Russische Föderation mit der gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der EU über den Transit zwischen der Oblast Kaliningrad und den übrigen Teilen der Russischen Föderation eingegangen ist.