Übersetzung für "second freedom right " (Englisch → Deutsch) :

zweite Freiheit

dritte Freiheit | Verkehrsrecht der dritten Freiheit

Recht des Einzelnen [ Freiheit der Person | Grundfreiheiten | Grundrechte | persönliche Freiheit | Persönlichkeitsrecht ]

soziale Rechte [ soziale Freiheit | soziale Grundrechte | wirtschaftliche Grundrechte | wirtschaftliche und soziale Rechte ]

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten | Europäische Menschenrechtskonvention [ EMRK ]

Zweiter Klagegrund: Der Beklagte habe gegen das Verteidigungsrecht und das Recht auf ein faires Verfahren, die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehen seien, verstoßen, da

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht sie im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Art. 73 (Satz 2) und 38 (Abs. 3) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) (jetzt Art. 75 [Satz 2] und 37 [Abs. 3] der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (2)) geltend.

27. nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, Belarus als Beobachter zur ENP-Konferenz am 3. September 2007 einzuladen; ist jedoch zutiefst besorgt über das Ausbleiben einer positiven Reaktion der Regierung von Belarus auf das mit Auflagen versehene Angebot zur Zusammenarbeit, wie es die Kommission in ihrem oben genannten Non-Paper vom 21. November 2006 formuliert hat; verurteilt die fortwährenden Hinrichtungen, die in Belarus vollstreckt werden, dem einzigen Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet, sowie andere Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch die belarussischen Behörden und fordert diese auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte einzustellen, damit ...[+++]das belarussische Volk in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Wohlstand kommen und all jene Möglichkeiten wahrnehmen kann, die sich aus einer engeren Anbindung an die Europäische Union ergeben; betont, dass die Europäische Union dringend wirksamere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die freien Medien und die politischen Parteien leisten sollte, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert von Belarus dringend ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt in Richtung ihrer Abschaffung; fordert Belarus ferner nachdrücklich auf, das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre einschlägigen Protokolle zu ratifizieren; ermuntert die Kommission, wirksamer von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Gebrauch zu machen und sicherzustellen, dass die Mittel aus den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union von der belarussischen Regierung nicht zum Nachteil ihrer Bürger und ihrer Zivilgesellschaft eingesetzt werden können;

27. nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, Belarus als Beobachter zur ENP-Konferenz am 3. September 2007 einzuladen; ist jedoch zutiefst besorgt über das Ausbleiben einer positiven Reaktion der Regierung von Belarus auf das mit Auflagen versehene Angebot zur Zusammenarbeit, wie es die Kommission in ihrem oben genannten Non-Paper vom 21. November 2006 formuliert hat; verurteilt die fortwährenden Hinrichtungen, die in Belarus vollstreckt werden, dem einzigen Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet, sowie andere Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch die belarussischen Behörden und fordert diese auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte einzustellen, damit ...[+++]das belarussische Volk in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Wohlstand kommen und all jene Möglichkeiten wahrnehmen kann, die sich aus einer engeren Anbindung an die Europäische Union ergeben; betont, dass die Europäische Union dringend wirksamere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die freien Medien und die politischen Parteien leisten sollte, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert von Belarus dringend ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt in Richtung ihrer Abschaffung; fordert Belarus ferner nachdrücklich auf, das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre einschlägigen Protokolle zu ratifizieren; ermuntert die Kommission, wirksamer von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Gebrauch zu machen und sicherzustellen, dass die Mittel aus den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union von der belarussischen Regierung nicht zum Nachteil ihrer Bürger und ihrer Zivilgesellschaft eingesetzt werden können;