Übersetzung für "undertake legal decisions " (Englisch → Deutsch) :

gesetzgeberische Entscheidungen treffen

rechtliche Entscheidungen treffen

Beratung zu rechtlichen Entscheidungen leisten

Entmündigungsbeschluß | Entmündigungsurteil | Verbotsurteil

Vereinbarungen zwischen Unternehmen,Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

Gesellschaft [ Gesellschaftssatzung | Rechtsform einer Gesellschaft ]

Beschluss über die Annahme von Verpflichtungen

(3) Die EZB veröffentlicht nach der Mitteilung an das betreffende Unternehmen in einem transparenten Verfahren und nach Regeln, die sie veröffentlicht, generell und unverzüglich sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs jeden Beschluss, der einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, sofern der Rechtsweg gegen den Beschluss ausgeschöpft worden ist .

3. Die EZB veröffentlicht nach der Mitteilung an das betreffende Unternehmen in einem transparenten Verfahren und nach Regeln, die sie veröffentlicht, generell und unverzüglich sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs jeden Beschluss, der einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, sofern der Rechtsweg gegen den Beschluss ausgeschöpft worden ist.

Anschließend hat das Gericht die folgenden Indizien angegeben, die es ermöglichen, die Zurechenbarkeit einer Maßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat abzuleiten: i) der Umstand, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen; ii) der Umstand, dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, dieses Unternehmen, über das die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien einer Stelle der Zentralregierung, d. h. des Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatte; iii) die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die ...[+++] Strukturen der öffentlichen Verwaltung; iv) die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern; v) der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt; vi) die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder vii) jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.

(2) Ist der Infrastrukturbetreiber rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig, so werden die in Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 genannten Aufgaben jeweils von einer entgelterhebenden Stelle und einer Zuweisungsstelle wahrgenommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen unabhängig sind.