Übersetzung für "Acte normatif " (Französisch → Deutsch) :

Rechtsetzungsakt,der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt

Rechtsakt (EU)

Erlass | Rechtserlass | rechtsetzender Erlass

Vollzug eines Erlasses

normativer Akt | Rechtsetzungsakt

Haftung für normative Handlung

Rechtsakt der EU [ Rechtsakt der Europäischen Union | Rechtsakt der Gemeinschaft | Rechtsakt EG ]

Einheitliche Europäische Akte [ EEA [acronym] ]

Damit künftige Regelungen mit dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ vereinbar sind, werden die nachstehenden Maßnahmen vorgeschlagen: Die Kommission prüft geplante Vorschläge für Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen sorgfältiger auf Vereinbarkeit mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; wird, sofern dies durchführbar ist, einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und Beschlüssen festlegen, die für die Geschäftstätigkeit relevant sind, und veröffentlicht eine jährliche Übersicht über neue derartige Rechtsvorschriften. Die Kommission beabsichtigt und die Mitgliedstaaten werden ersucht, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen konkrete Ergebnisse bringen und Kosten und Aufwand f ...[+++]ür die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden, was auch dadurch erreicht werden kann, dass Instrumente wie gegenseitige Anerkennung und Selbst- bzw. Koregulierung intelligent kombiniert werden; die Auswirkungen geplanter Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen genauestens zu bewerten („KMU-Test“) und relevante Ergebnisse bei der Erarbeitung von Vorschlägen zu berücksichtigen; neben anderen Interessenträgern auch KMU-Verbände mindestens 8 Wochen im Voraus zu konsultieren, wenn Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen vorgelegt werden, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben; spezifische Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen zu treffen wie Sonderregelungen, Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen vor allem in Bezug auf Informations- und Meldepflichten, und, sofern dies angebracht erscheint, weitere maßgeschneiderte Konzepte anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, zu prüfen, ob einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und jährliche Übersichten über neue Rechtsvorschriften eingeführt werden sollen; bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften Flexibilitätsbestimmungen für KMU anzuwenden und zugleich Übererfüllung („gold-plating“) zu vermeiden.

Es wird in jedem Fall auf entsprechende Initiative der Kommission hin Sache des Gesetzgebers sein, über die Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Regulierungsagentur in einem bestimmten Fall zu entscheiden und dazu dann einen besonderen Rechtsakt zu erlassen, der die Organisation und die Funktionsweise der Agentur sowie ihre Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen und den unmittelbar betroffenen Akteuren regelt.

Im Übrigen werden durch die im Durchführungsgesetz vorgesehene Ausnahme in Bezug auf die Veröffentlichung von Urteilen, die ungültig gewordene Rechtsakte betreffen, gerade die Urteile vom 9. März 2016 und 11. August 2016 ausgenommen.

Was die Republik Aserbaidschan betrifft, finden der Migrationskodex und andere einschlägige normative Rechtsakte der Republik Aserbaidschan Anwendung bei allen nicht im Abkommen geregelten Aspekten, wie der Begründung für die Ablehnung eines Visumantrags, dem Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ablehnende Entscheidung oder den allgemeinen Regeln für das persönliche Gespräch mit dem Antragsteller sowie der Bereitstellung von Informationen zur Beantragung eines Visums, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebie ...[+++]t der Republik Aserbaidschan und Ausweisungsmaßnahmen.