Übersetzung für "Affaire compensatoire " (Französisch → Deutsch) :

Im Gegensatz zum Ausgleichsbeitrag, der durch die pharmazeutischen Unternehmen geschuldet wird und der aufgrund von Artikel 191 Absatz 1 Nr. 31 des KIV-Gesetzes nur auf den Umsatz mit erstattungsfähigen Arzneimitteln berechnet wird, wird der Ausgleichsbeitrag, den die Vertreiber von medizinischen Hilfsmitteln aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 schulden, auf den Umsatz mit allen medizinischen Hilfsmitteln berechnet, nämlich sowohl den erstattungsfähigen als auch den nicht erstattungsfähigen medizinischen Hilfsmitteln.

Indem er in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 vorgesehen hat, dass der Ausgleichsbeitrag, den die Vertreiber von medizinischen Hilfsmitteln schulden, auf den Umsatz mit allen medizinischen Hilfsmitteln berechnet wird, hat der Gesetzgeber eine Zuständigkeit ausgeübt, die ihm gehört, nämlich seine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Steuern.

Deshalb verlange sie den Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen (Ausgleichszinsen für die Zeit von der rechtswidrigen Mitteilung bis zum Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache und bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes), wobei sie sich ausdrücklich vorbehalte, den Ersatz des aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission möglicherweise entstandenen materiellen Schadens zu verlangen.

der Kommission aufzugeben, der Klägerin einen Betrag von 30 000,00 Euro als Schadensersatz wegen der Schädigung ihres beruflichen Ansehens zu zahlen, die sie aufgrund der Verletzung des Berufsgeheimnisses durch die Kommission erlitten hat, sowie Ausgleichszinsen seit dem 6. Oktober 2011 bis zum Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache und Verzugszinsen ab Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung;

31. nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Griechenland die Zollbehörden auch weiterhin, ausschließlich in Ausnahmefällen, die Fahrzeuge griechischer Staatangehöriger beschlagnahmen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und mit ausländischen Kennzeichen an ihren Fahrzeugen nach Griechenland zurückkehren, die vielfach des Schmuggels bezichtigt wurden und deren Verwaltungsvorgang nicht ordnungsgemäß behandelt wurde, worüber der Petitionsausschuss dem Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtete; fordert die griechischen Behörden nachdrücklich auf, den Petenten, die Opfer dieser Praxis geworden sind, Ausgleichszahlungen zu gewähren; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vo ...[+++]m 7. Juni 2007 in der Rechtssache C-156/04 zur Kenntnis, das die Erklärungen der griechischen Behörden in diesem Fall überwiegend für zufrieden stellend hält; begrüßt die Umsetzung neuer Gesetze, die von den Behörden angenommen wurden, um die in dem genannten Urteil genannten Mängel anzugehen;

31. nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Griechenland die Zollbehörden auch weiterhin, ausschließlich in Ausnahmefällen, die Fahrzeuge griechischer Staatangehöriger beschlagnahmen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und mit ausländischen Kennzeichen an ihren Fahrzeugen nach Griechenland zurückkehren, die vielfach des Schmuggels bezichtigt wurden und deren Verwaltungsvorgang nicht ordnungsgemäß behandelt wurde, worüber der Petitionsausschuss dem Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtete; fordert die griechischen Behörden nachdrücklich auf, den Petenten, die Opfer dieser Praxis geworden sind, Ausgleichszahlungen zu gewähren; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vo ...[+++]m 7. Juni 2007 in der Rechtssache C-156/04 zur Kenntnis, das die Erklärungen der griechischen Behörden in diesem Fall überwiegend für zufrieden stellend hält; begrüßt die Umsetzung neuer Gesetze, die von den Behörden angenommen wurden, um die in dem genannten Urteil genannten Mängel anzugehen;