Übersetzung für "Appréciation équitable " (Französisch → Deutsch) :

billiges Ermessen

nach Billigkeit entscheiden

Krise der „Equitable Life Assurance Society“ | Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ | Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ | Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society

Trainingsausrüstung für den Reitsport | Trainingsgeräte für den Reitsport

Reitinstruktor | Reitinstruktorin | Reitlehrer | Reitlehrer/Reitlehrerin

sozial gerechte Arbeitsprinzipien anwenden

Ermessensspielraum

Es wäre in der Tat möglich gewesen, die unter B.4 beschriebenen Ziele mit den Erfordernissen des billigen Verfahrens in Einklang zu bringen, indem man vorgesehen hätte, dass ein Richter beurteilt, inwiefern die Beachtung der Rechte der Verteidigung erfordert, dass eine Partei für nichtig erklärte Dokumente verwenden kann, wobei darauf geachtet wird, den Rechten der anderen Parteien nicht zu schaden.

Sobald der Tatbestand dem Strafrichter unterbreitet worden ist, können die Auswirkungen eines Vergleichs auf die Unabhängigkeit dieses Richters, dem grundsätzlich eine Beurteilung der Begründetheit der eingeleiteten Verfolgung zusteht, daher nur mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der damit verbundenen Unabhängigkeit des Richters vereinbar sein, wenn der Beschuldigte aus freiem Willen und in ausreichender Kenntnis der Sachlage, was den Inhalt und die Folgen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft, handelt und der zuständige Richter eine vollwertige Kontrolle ausüben kann, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des beabsichtigten Vergleichs als auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Beac ...[+++]htung der gesetzlichen Bedingungen des Vergleichs im Sinne von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der zwingenden Richtlinien für die Kriminalpolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung und Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches, und vorkommendenfalls der Gesetze, die die Beurteilungsbefugnis der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen begrenzen (siehe den Entscheid Nr. 182/2004 vom 16. November 2004, B.5.1-B.6).

Obwohl der Gesetzgeber die Einwände der Verfassungswidrigkeit beheben wollte, die bereits während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. April 2011 erhoben worden waren, ist die in Rede stehende Bestimmung unvereinbar mit den in den Vorabentscheidungsfragen erwähnten Verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen, die das Recht auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit des Richters gewährleisten, da der Gesetzgeber die Beurteilungsbefugnis des zuständigen Richters ausdrücklich auf « die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen » und die Frage, « ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten ha ...[+++]t und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind » begrenzt hat.

22. bei der Umsetzung des Prozesses zur Liberalisierung der Visabestimmungen offen und rational zu agieren und EU-Beschlüsse auf der Grundlage einer fairen Bewertung der Anstrengungen der Ukraine, ihren Verpflichtungen nachzukommen, zu fassen;