Übersetzung für "Assurance des risques de non-admission " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädig ...[+++]ungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Durch ihre Zusammenarbeit mit der Banka Sparkasse, einem in Slowenien gut aufgestellten Finanzinstitut, kann die Bank sicherstellen, dass die finanziellen Vorteile ihrer günstigen Darlehen an förderfähige Projektträger weitergeleitet werden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmunge ...[+++]n im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

der Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts gilt als zuschussfähig; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie z. B. Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) sind nicht zuschussfähig;

Ein solches Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit ist nur dann zulässig, wenn es nach dem Vertrag gerechtfertigt werden kann, etwa mit der Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder mit der Notwendigkeit, in Deutschland einen bestimmten Umfang der Versorgung und eine bestimmte medizinische Kompetenz aufrechtzuerhalten.

Dieser Pool gibt in der Gemeinschaft allen oeffentlichen Kreditversicherern oder Versicherern, die im Namen des Staates handeln, die Moeglichkeit, - ein bestimmtes Risiko mit Versicherern der anderen Mitgliedstaaten zu teilen, so dass eine Deckung leichter erreicht werden kann; - die Versicherungsbestaende der oeffentlichen Kreditversicherer zusammenzulegen, um eine bessere Streuung des Risikos der einzelnen Staatshaushalte zu erreichen; - die einzelstaatliche Deckungspolitik gegenueber den Empfaengerlaendern im allgemeinen wie auch gegenueber Einzelprojekten zu koordinieren; - die Ausdehnung der Versicherungsdeckung auf Konsortien, d ...[+++]ie von Ausfuehrern aus mehreren Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft gebildet werden, zu erleichtern.