Übersetzung für "Autorité administrative " (Französisch → Deutsch) :

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme ...[+++]n und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörden im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

« Verstossen die am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere deren Artikel 14, sowie das Gesetz vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit und das Gesetz vom 17. Juli 2001 über die Erlaubnis für die föderalen öffentlichen Dienste, sich für die Ausführung von Arbeiten in Bezug auf die Informationsverwaltung und -sicherheit zu vereinigen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend auszulegen sind, dass sie implizieren, dass eine privatrechtliche Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich aus Verwaltungsbehörden zusammensetzt, keine Verwaltungsbehörde darstellt ...[+++]und somit nicht der Beurteilung durch den Staatsrat unterliegt, auch wenn die von ihr getätigten öffentlichen Aufträge für die genannten Verwaltungsbehörden, die sie zusammensetzen, bestimmt sind, insofern diese Auslegung zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung führt zwischen einerseits den Submittenten, die sich um einen von einer Verwaltungsbehörde ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag bewerben und den Verwaltungsbeschluss vor dem Staatsrat anfechten können, und andererseits den Submittenten, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, die von einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeschrieben wurde, welche sich aus Verwaltungsbehörden zusammensetzt, für die dieser Auftrag bestimmt ist, wobei diese Submittenten den Beschluss zur Auftragsvergabe nicht vor dem Staatsrat anfechten können, und zwar aus dem einzigen Grund, weil der Auftrag unmittelbar von der Vereinigung selbst ausgeschrieben und vergeben wurde, und nicht von den Verwaltungsbehörden, die diese Vereinigung bilden, während der Auftrag für diese Verwaltungsbehörden bestimmt ist?

« Verstossen die am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere deren Artikel 14, sowie das Gesetz vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit und das Gesetz vom 17. Juli 2001 über die Erlaubnis für die föderalen öffentlichen Dienste, sich für die Ausführung von Arbeiten in Bezug auf die Informationsverwaltung und -sicherheit zu vereinigen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend auszulegen sind, dass sie implizieren, dass eine privatrechtliche Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich aus Verwaltungsbehörden zusammensetzt, keine Verwaltungsbehörde darstellt ...[+++]und somit nicht der Beurteilung durch den Staatsrat unterliegt, auch wenn die von ihr getätigten öffentlichen Aufträge für die genannten Verwaltungsbehörden, die sie zusammensetzen, bestimmt sind, insofern diese Auslegung zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung führt zwischen einerseits den Submittenten, die sich um einen von einer Verwaltungsbehörde ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag bewerben und den Verwaltungsbeschluss vor dem Staatsrat anfechten können, und andererseits den Submittenten, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, die von einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeschrieben wurde, welche sich aus Verwaltungsbehörden zusammensetzt, für die dieser Auftrag bestimmt ist, wobei diese Submittenten den Beschluss zur Auftragsvergabe nicht vor dem Staatsrat anfechten können, und zwar aus dem einzigen Grund, weil der Auftrag unmittelbar von der Vereinigung selbst ausgeschrieben und vergeben wurde, und nicht von den Verwaltungsbehörden, die diese Vereinigung bilden, während der Auftrag für diese Verwaltungsbehörden bestimmt ist?

« Verstösst das Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, indem es der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission verwaltungsbehördliche Vorrechte einräumt, etwa das Vorrecht, die Buchführung der Unternehmen des Elektrizitätssektors zu kontrollieren (Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 15 des Gesetzes vom 29. April 1999) oder eine administrative Geldbusse auszusprechen (Artikel 31 des Gesetzes vom 29. April 1999), während die Leitung dieser Kommission nicht direkt von der ausführenden Gewalt wahrgenommen wird, wobei diese die Kommission nicht ausreichend kontrollieren kann, um die politische Verantwortung für di ...[+++]e von ihr vorgenommenen Handlungen vor den gesetzgebenden Kammern übernehmen zu können, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 33 und 37, indem die Adressaten von Beschlüssen der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission im Gegensatz zu den anderen Bürgern, die Gegenstand eines Verwaltungsbeschlusses sind, nicht die Garantie geniessen, dass der Beschluss von einer Verwaltungsbehörde gefasst wurde, deren Leitung direkt von der ausführenden Gewalt wahrgenommen wird, wobei diese die Verwaltungsbehörde ausreichend kontrollieren kann, um für sie die politische Verantwortung vor den gesetzgebenden Kammern übernehmen zu können?

« Verstösst das Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, indem es der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission verwaltungsbehördliche Vorrechte einräumt, etwa das Vorrecht, die Buchführung der Unternehmen des Elektrizitätssektors zu kontrollieren (Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 15 des Gesetzes vom 29. April 1999) oder eine administrative Geldbusse auszusprechen (Artikel 31 des Gesetzes vom 29. April 1999), während die Leitung dieser Kommission nicht direkt von der ausführenden Gewalt wahrgenommen wird, wobei diese die Kommission nicht ausreichend kontrollieren kann, um die politische Verantwortung für di ...[+++]e von ihr vorgenommenen Handlungen vor den Gesetzgebenden Kammern übernehmen zu können, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 33 und 37, indem die Adressaten von Beschlüssen der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission im Gegensatz zu den anderen Bürgern, die Gegenstand eines Verwaltungsbeschlusses sind, nicht die Garantie geniessen, dass der Beschluss von einer Verwaltungsbehörde gefasst wurde, deren Leitung direkt von der ausführenden Gewalt wahrgenommen wird, wobei diese die Verwaltungsbehörde ausreichend kontrollieren kann, um für sie die politische Verantwortung vor den Gesetzgebenden Kammern übernehmen zu können?

Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die zuständigen Behörden zu den "Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.