Übersetzung für "autorité de justice pénale " (Französisch → Deutsch) :

4. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass in dem Fall, dass mittels der in Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Erk ...[+++]lärung, die als Berufungsurkunde allen Hauptberufung einlegenden Parteien zusteht, Berufung eingelegt wird, die Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, zur Vermeidung des Verfalls bei der Kanzlei eingereicht werden muss, während in dem Fall, dass die Berufung gemäß Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuch zugestellt wird, was hinsichtlich der Berufungsurkunde ausschließlich der Staatsanwaltschaft zusteht, die (gegebenenfalls erforderliche) Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, ebenfalls mit der Ladungsurkunde des Gerichtsvollziehers zugestellt werden kann? ».

Dem Gesetzgeber zufolge ermöglicht es eine solche beschleunigte und vereinfachte Bearbeitung eines Strafverfahrens, « - der besonders problematischen Situation der oft unangemessen langen Dauer von Strafprozessen abzuhelfen; - die Korrektionalgerichte in die Lage zu versetzen, mehr Energie für die Streitsachen aufzuwenden; - zu einer schnellen und wirksamen Beitreibung von Geldsummen beizutragen; - der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Möglichkeit bei der Entwicklung einer Kriminalpolitik zu bieten; - die Entwicklung von einer auferlegten Justiz zu einer auf Konsens und Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz zu fördern » (ebenda, S ...[+++]. 24).

Mit Artikel 98 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (Belgisches Staatsblatt, 19. Februar 2016) hat der Gesetzgeber in Paragraph 2 Absatz 1 von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches die Wortfolge « sofern noch kein Urteil oder Entscheid erlassen worden ist, das/der formell rechtskräftig geworden ist » durch die Wortfolge « sofern noch kein Endurteil oder Endentscheid in Strafsachen erlassen worden ist » ersetzt, so dass kein Vergleich mehr geschlossen werden kann, wenn ein Urteil, durch das die Gerichtsbarkeit d ...[+++]es Richters erschöpft wird, zur Sache ergangen ist, was die Strafbestimmungen betrifft (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54-1418/001, S. 101).

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, im Einklang mit ihrer Stellung im Strafverfahren in dem betreffenden Strafrechtssystem auf Antrag kostenfrei eine Verdolmetschung in Anspruch nehmen können, zumindest bei Vernehmungen oder Befragungen des Opfers durch Ermittlungs- und gerichtliche Behörden, einschließlich polizeilicher Vernehmungen, im Rahmen des Strafverfahrens, sowie eine Verdolmetschung für ihre aktive Teilnahme an allen Gerichtsverhandlungen und notwendigen Zwischenanhörungen.

58. hebt die Notwendigkeit hervor, die internationale Strafgerichtsbarkeit generell zu stärken, und nimmt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Ratko Mladić und Goran Hadžić sich weiterhin auf freiem Fuß befinden und nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) gebracht wurden; fordert in diesem Zusammenhang die serbischen Behörden auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ zu gewährleisten, die zur Verhaftung und Überstellung aller noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten führen sollte, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu schaffen; stellt fest, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone weitere Unterst ...[+++]ützung – auch finanzieller Art – benötigt, um die anhängigen Verfahren einschließlich etwaiger Berufungsverfahren abschließen zu können; verweist ferner auf Fortschritte bei der multilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen und Unterstützung bereitzustellen, wo die Ermittlung, Sammlung und Sicherung von Informationen bei einer Vielfalt von Optionen der internationalen Justiz und der Übergangsjustiz helfen würden, wobei insbesondere der „Justice Rapid Response“-Mechanismus (JRR) zu nennen ist, an dem sich mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten beteiligen, und ruft zur fortgesetzten und verstärkten Unterstützung des JRR auf;

58. hebt die Notwendigkeit hervor, die internationale Strafgerichtsbarkeit generell zu stärken, und nimmt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Ratko Mladić und Goran Hadžić sich weiterhin auf freiem Fuß befinden und nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) gebracht wurden; fordert in diesem Zusammenhang die serbischen Behörden auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ zu gewährleisten, die zur Verhaftung und Überstellung aller noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten führen sollte, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu schaffen; stellt fest, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone weitere Unterst ...[+++]ützung – auch finanzieller Art – benötigt, um die anhängigen Verfahren einschließlich etwaiger Berufungsverfahren abschließen zu können; verweist ferner auf Fortschritte bei der multilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen und Unterstützung bereitzustellen, wo die Ermittlung, Sammlung und Sicherung von Informationen bei einer Vielfalt von Optionen der internationalen Justiz und der Übergangsjustiz helfen würden, wobei insbesondere der „Justice Rapid Response“-Mechanismus (JRR) zu nennen ist, an dem sich mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten beteiligen, und ruft zur fortgesetzten und verstärkten Unterstützung des JRR auf;