Übersetzung für "Charge ultime " (Französisch → Deutsch) :

2. betont, dass die Beteiligung an den Wahlen zum europäischen Parlament der höchste Ausdruck partizipativer Demokratie auf europäischer Ebene ist; hebt hervor, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 die niedrigste in der Geschichte des Europäischen Parlaments war; ruft deshalb die Kommission dazu auf, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die der neuen EU-Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat leben, zu ermuntern, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament sowohl als Wähler/innen als auch als Kandidatinnen/Kandidaten zu beteiligen; begrüßt die auf eine Verringerung der Wahlhindernisse sowohl für potenzielle Kandi ...[+++]daten/Kandidatinnen als auch für Mitgliedstaaten abzielende Initiative der Kommission;

– unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2005 von Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, im Namen von Benita Ferrero-Waldner, für die Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der Kommission, abgegebene Erklärung, wonach die Kommission hofft, dass bald eine Lösung der Tibet-Frage gefunden wird, die mit der Souveränität Chinas in Einklang steht und die Bevölkerung Tibets achtet, und dass dieses Endziel nur durch einen friedlichen Prozess erreicht werden kann, der auf einem offenen, direkten Dialog ohne Vorbedingungen beruht,

2. unterstreicht, dass eine Europäische Union, die von einer verstärkten GASP angemessen unterstützt wird, eine Voraussetzung für eine ausgewogene Partnerschaft, die sich gegenseitig ergänzt, ist, was durch eine ausgewogenere Verteilung der Aufgaben erreicht werden kann, um eine bessere regionale und globale Lastenverteilung zu fördern, mit dem letztendlichen Ziel, die allgemeine Sicherheit zu verbessern;

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Wenn wir die Vorteile des Gemeinschaftspatents maximieren wollen, brauchen wir ein zentrales Gemeinschaftspatentgericht unter der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, damit Streitsachen EU-weit entschieden werden können.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte dazu: "Hier geht es darum, die Rechtshemmnisse zu beseitigen, Normen für das Clearing und die Abrechnung festzulegen, das Risikomanagement voranzutreiben und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, was letztendlich zu einer Senkung der Handelskosten, einer Verbesserung der Markteffizienz und einer Förderung von Investment und Wachstum führen dürfte.

4. Die übrigen Steuern, Abgaben und Gebühren (insbesondere direkte Steuern und Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter), die sich aus der Strukturfonds-Kofinanzierung ergeben, sind nicht zuschußfähige Ausgaben, es sei denn, sie werden tatsächlich und endgültig von dem Endbegünstigten oder Einzelempfänger getragen.