Übersetzung für "Conditions de vie des détenus " (Französisch → Deutsch) :

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem Institut, dessen S ...[+++]itz im Europäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen für den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. J ...[+++]uli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern der Dekretgeber es der Flämischen Regierung überlasse, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung eines Budgets der Basisunterstützung festzulegen, statt gemäß dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip diese Bedingungen und Modalitäten selbst festzulegen, sowie die Mindestgarantien und Bedingungen festzulegen, um in Form des Erhalts eines Budgets der Basisunterstützung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und insbesondere die in Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfassung verankerten Rechte auszuüben, einschließlich der Verfa ...[+++]hrensgarantien, mit denen diese Bedingungen einhergehen müssten, um die reale Beschaffenheit dieser Rechte zu gewährleisten.

Soforthilfe für 130 000 Menschen unmittelbar nach deren Vertreibung (vor allem Nahrungsmittel und sonstige grundlegende Hilfsgüter), insbesondere über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK); bis zu einem Jahr lang Unterstützung weiterer 60 000 Personen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ihnen bei der Wiedererlangung der Eigenständigkeit zu helfen (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, geeignete Unterkünfte, Basisgesundheitsversorgung, psychologische Betreuung); Schutzmaßnahmen (u. a. Hilfe für Häftlinge und Geisel und deren Familien sowie für Familien verschwundener Personen); spezifische Unterstützung von Ki ...[+++]ndern, um der weiteren Rekrutierung von Kindersoldaten vorzubeugen (schätzungsweise 14 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gehören bewaffneten Gruppen an); Koordinierung (zwischen nationalen und internationalen humanitären Organisationen); Unterstützung von 70 000 kolumbianischen Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ecuador und Venezuela bei der Deckung ihres dringendsten Bedarfs, vor allem in den Bereichen Trink- und Abwasser, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und Lebensunterhalt, psychosoziale Unterstützung und Schutzmaßnahmen.

Dies ist das wichtigste Fazit eines Reports über Lebensbedingungen und Lebensqualität, den die Europäische Kommission und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gemeinsam vorlegten.

Nachstehend sind einige der Gesundheitsindikatoren beschrieben, die in dem neuen System erfaßt werden: - Gesundheitszustand, mit Elementen wie Lebenserwartung, Todesursachen, körperliche Behinderungen, Lebensqualität und geistige Gesundheit; - Lebensweise und gesundheitsrelevante Gewohnheiten, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Ernährung, Konsum illegaler Drogen; - Lebens- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsumgebung, Wohnverhältnisse, Arbeitsplatz und Verkehrsunfälle; - Gesundheitsschutz, einschließlich Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; - Demographische und andere soziale Faktoren wie Geschlecht, Bildung und Einkomm ...[+++]en.