Übersetzung für "Contrat de droits immobiliers " (Französisch → Deutsch) :

Art. 58 - Artikel D.347 desselben Buches, abgeändert durch das Dekret vom 19. Juli 2006, wird um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Im Falle des Rücktritts oder Ausschlusses eines gemeindlichen Teilhabers behält die Gesellschaft diese Zuständigkeit sowie das Eigentum über die eingebrachten Immobilienrechte, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren".

Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Flexibilität haben, eine verbindliche Bedenkzeit von bis zu zehn Tagen für Verbraucher einzuführen, aber in anderen Fällen Verbrauchern, die dies wünschen, die Möglichkeit einzuräumen, während der Bedenkzeit mit der Transaktion fortzufahren; und im Interesse der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bedenkzeit oder das Recht auf Widerruf in Fällen endet, in denen der Verbraucher Schritte unternimmt, die gemäß nationalem ...[+++] Recht die Begründung oder Übertragung eines Rechts an einer Immobilie im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von Finanzmitteln, die er im Rahmen des Kreditvertrags erhalten hat, zur Folge haben, oder in denen er gegebenenfalls die Finanzmittel an eine dritte Partei überträgt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt ...[+++]: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Die in Artikel 145 § 1 erwähnten Anleihen gelten als spezifisch aufgenommen für Erwerb einer Wohnung, wenn sie abgeschlossen werden, um: 1° ein unbewegliches Gut zu kaufen; 2° ein unbewegliches Gut zu bauen; 3° die Erbschafts- oder Schenkungssteuer in Bezug auf die in Artikel 145 § 1 erwähnte Wohnung zu zahlen, bei verspäteter Zahlung geschuldete Verzugszinsen ausgenommen; 4° einen ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossenen Vertrag im Sinne von Artikel 145 § 1 zu refinanzieren; Als spezifisch für Erwerb einer Wohnung aufgenommene Anleihe gilt ebenfalls die Vereinbarung, durch welche ein Steuerpflichtiger, der für das Eigentum dieser Wohnung mit einem anderen Steuerpflichtigen, der selbst bereits ...[+++] durch eine Hypothekenanleihe im Sinne von Artikel 145 § 1 gebunden ist, das unbewegliches Gesamthandseigentum erwirbt, zum Gesamtschuldner einer solchen schon bestehenden Anleihe wird.

Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 127 des Hochschuldekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, insofern diese Bestimmung es erlaube, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden könne, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen würden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gebe, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz über die Arbeitsverträg ...[+++]e) unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt würden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt werde, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung hätten, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fielen.

(17) Die Ausnahme betreffend die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte beschränkt sich auf diese Wirkungen und gilt nicht für andere Aspekte der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens wie die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen und Rechten und die Festlegung ihrer Rangfolge sowie die Vorschriften für die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, für die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist.