Übersetzung für "Contribuable divorcé " (Französisch → Deutsch) :

J. in der Erwägung, dass eine Harmonisierung der Kollisionsnormen die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vereinfachen wird, indem sie das gegenseitige Vertrauen stärkt; in der Erwägung, dass derzeit in den Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU beteiligt sind, 26 unterschiedliche Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht existieren und dass die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich diese Zahl auf 14 verringern wird und damit zu einer größeren Harmonisierung der Regeln des internationalen Privatrechts un ...[+++]d Stärkung des Integrationsprozesses beitragen wird,

J. in der Erwägung, dass eine Harmonisierung der Kollisionsnormen die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vereinfachen wird, indem sie das gegenseitige Vertrauen stärkt; in der Erwägung, dass derzeit in den Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beteiligt sind, 26 unterschiedliche Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht existieren und dass die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich diese Zahl auf 13 verringern wird und damit zu einer größeren Harmonisierung der Regeln des internationalen Privatrechts und Stärkun ...[+++]g des Integrationsprozesses beitragen wird,

4. fordert das iranische Parlament und die Regierung auf, die diskriminierenden iranischen Rechtsvorschriften zu ändern, die u.a. Frauen von den Spitzenpositionen im Staat ausschließen und ihnen auch eine Ernennung als Richterin verwehren, ihnen die Gleichberechtigung mit Männern in der Ehe, bei der Scheidung, dem Sorgerecht für die Kinder und beim Erbrecht vorenthalten und wonach ihre Zeugenaussagen vor Gericht nur halb so viel wert sind wie Aussagen eines Mannes; ist der Auffassung, dass unter bestimmten Umständen diese Ungleichheit dazu beitragen könnte, dass Frauen Gewaltverbrechen begehen;

1) die Steuerpflichtigen, die den Verpflichtungen zur Unterbringung, zum Unterhalt, zur Erziehung und zur Ausbildung unterliegen, welche sich aus den Artikeln 203 und 203bis des Zivilgesetzbuches - die als Vorschriften der öffentlichen Ordnung gelten - ergeben, unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie ihre vorerwähnten Verpflichtungen in Naturalien erfüllen, an ihrem Wohnort oder - im Falle der tatsächlichen Trennung oder der Ehescheidung - mittels Leistung von Alimenten, und zwar trotz der Tatsache, dass die Modalitäten der Erfüllung dieser Verpflichtungen alle geeignet sind, ihre jeweiligen Steuern zu verringern, entweder durch Ermässigungen od ...[+++]er durch Abzug der geleisteten Alimente;

« Verstösst Artikel 306 des Zivilgesetzbuches, in der Auslegung durch den Kassationshof in seinen [.] Urteilen vom 4. Januar 1980 und vom 23. April 1982, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einer Diskriminierung des Ehegatten führt, der nach der Ehescheidung den Unterhalt beantragt, je nachdem, ob dieser Ehegatte Beklagter ist in einer aufgrund der Artikel 229 oder 231 des Zivilgesetzbuches erhobenen Ehescheidungsklage, oder ob er Beklagter ist in einer aufgrund von Artikel 232 des Zivilgesetzbuches erhobenen Ehescheidungsklage, angesichts der Tatsache, dass ihm in der ersten Situation der Unterhalt nicht zuerkannt wird, wenn nachgewiesen wird, dass er Ehebruch, Gewalttätigkeiten, Misshandlungen oder schwere Ehrenkränkun ...[+++]gen begangen hat, während ihm in der zweiten Situation der Unterhalt nicht zuerkannt wird, wenn festgestellt wird, dass seine Fehler oder Mängel der tatsächlichen Trennung zugrunde liegen oder dazu geführt haben, dass diese über zwei Jahre gedauert hat, wobei diese Fehler oder Mängel zur Ermessensbefugnis des Richters gehören - ohne dass dazu im Voraus objektive Kriterien festgelegt wurden -, aber gemäss der Auslegung des Kassationshofes weniger schwerwiegend sein können als die in Artikel 231 des Zivilgesetzbuches erwähnten Gewalttätigkeiten, Misshandlungen oder schweren Ehrenkränkungen?

« Verstösst Artikel 306 des Zivilgesetzbuches, in der Auslegung durch den Kassationshof in seinen [.] Urteilen vom 4. Januar 1980 und vom 23. April 1982, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einer Diskriminierung des Ehegatten führt, der nach der Ehescheidung den Unterhalt beantragt, je nachdem, ob dieser Ehegatte Beklagter ist in einer aufgrund der Artikel 229 oder 231 des Zivilgesetzbuches erhobenen Ehescheidungsklage, oder ob er Beklagter ist in einer aufgrund von Artikel 232 des Zivilgesetzbuches erhobenen Ehescheidungsklage, angesichts der Tatsache, dass ihm in der ersten Situation der Unterhalt nicht zuerkannt wird, wenn nachgewiesen wird, dass er Ehebruch, Gewalttätigkeiten, Misshandlungen oder schwere Ehrenkränkun ...[+++]gen begangen hat, während ihm in der zweiten Situation der Unterhalt nicht zuerkannt wird, wenn festgestellt wird, dass die von ihm begangenen Fehler oder Pflichtverletzungen der tatsächlichen Trennung zugrunde liegen oder dazu geführt haben, dass diese über zwei Jahre gedauert hat, wobei diese Fehler oder Pflichtverletzungen zur Ermessensbefugnis des Richters gehören - ohne dass dazu im Voraus objektive Kriterien festgelegt wurden -, aber gemäss der Auslegung des Kassationshofes weniger schwerwiegend sein können als die in Artikel 231 des Zivilgesetzbuches erwähnten Gewalttätigkeiten, Misshandlungen oder schweren Ehrenkränkungen?