Übersetzung für "Convention sur la bioéthique " (Französisch → Deutsch) :

Bei Treffen des Lenkungsausschusses für Bioethik des Europarats im November 2001 und beim Forum Bled im Dezember 2001 wurden den Ministern die Initiativen des "Enlargement Futures Project" des IPTS[46] präsentiert.

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7 ...[+++].1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Es gilt, dass ein Großunternehmen, das einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz beigetreten ist, die Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach Artikel 3 erfüllt, wenn: 1° der Endenergieverbrauch der Aktivitäten, die im Rahmen einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz einem Audit unterworfen worden sind, mindestens sechzig Prozent des Endenergieverbrauchs des U ...[+++]nternehmens in der Wallonischen Region darstellt; 2° das Großunternehmen die verfügbaren Daten des letzten Audits während zehn Jahren dem Minister oder seinem Beauftragten zur Verfügung hält; 3° das Großunternehmen nicht seit mehr als vier Jahren aus der Umweltvereinbarung ausgetreten ist; 4° das Unternehmen den Beweis für die Einhaltung der Bedingungen nach Ziffer 1, 2 und 3 erbringt, indem es mindestens alle vier Jahre dem Minister oder seinem Beauftragten ein Formular nach dem Anhang 3 übermittelt.

Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 26. Dezember 2013) bestimmt: « Artikel 63 [des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge], abgeändert durch das Gesetz vom 22. Januar 1985 und den Königlichen Erlass vom 21. Mai 1991, ist nicht mehr anwendbar: 1. auf die Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten e ...[+++]ines innerhalb des Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenen und vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens über die Begründung der Entlassung, 2. auf die Arbeitgeber, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten einer Regelung, die vergleichbar mit derjenigen ist, die in dem in Nr. 1 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist ».

Der Gerichtshof wird gefragt, ob die in Rede stehende Bestimmung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfristen für die « höheren Angestellten » nicht mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden könnten, in Verbindung mit Artikel 59 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 und mit Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem die Kündigungsfristen für diese Angestellten nicht und diejenigen für Arbeiter wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkomme ...[+++]ns festgelegt werden könnten, und indem Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen für diese Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden könnten, während Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen für Arbeiter bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden könnten.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Februar 2015 in Sachen der « NMBS Logistics » AG gegen Tom Proost, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in der am 27. Dezember 2012 anwendbaren Fassung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfrist eines höheren Angestellten nicht ...[+++] mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Gesetzes und Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Kündigungsfrist eines Angestellten nicht und diejenige eines Arbeiters wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann und Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorsieht, dass die Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist eines Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann, während für Arbeiter die Vereinbarung zur Festlegung der Kündigungsfrist bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann?