Übersetzung für "Créancier dans la masse " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturi ...[+++]erung befindlichen Gesellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Daraus ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung dadurch, dass sie es der Steuerverwaltung während des Zeitraums des Aufschubs nicht verbietet, eine Hypothekeneintragung vorzunehmen, um danach als bevorrechtigter Gläubiger anerkannt zu werden, auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der anderen Gläubiger verletzt, deren Situation durch ein solches Vorzugsrecht direkt beeinträchtigt wird, dies im Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers, die Gleichheit der Gläubiger zu schützen.

Während die Immobiliarsicherungspfändung dem Gläubiger keinerlei Vorzugsrecht verleiht, hat eine Hypothek zur Folge, dass dem Gläubiger, der sie eintragen lässt, ein dingliches Recht gewährt wird und ihm ab dieser Eintragung ein Rang als bevorrechtigter Gläubiger gewährt wird.

Der Bewirtschaftungsplan enthält insbesondere folgende Informationen: a) Angaben zu den einzelnen als gefährdet eingestuften Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die unter anderem Folgendes umfassen: i) die Größe der Wasserkörper; ii) die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zur Einstufung als gefährdete Grundwasserkörper beitragen; iii) die Umweltqualitätsziele, auf die sich die Einstufung bezieht, einschließlich der tatsächlichen oder potenziellen legitimen Nutzungszwecke oder Funktionen des Grundwasserkörpers, sowie das Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iv) im Falle natürlich vorkommender Stoffe: die en ...[+++]tsprechenden natürlichen Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern; v) Angaben zu den Überschreitungen, soweit Schwellenwerte überschritten werden. b) Angaben zu den Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des auf dem wallonischen Gebiet gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten; c) Angaben zum Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und: i) den beobachteten Hintergrundwerten im Falle natürlich vorkommender Stoffe; ii) den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iii) den Umweltqualitätszielen und anderen Gewässerschutznormen, die auf nationaler Ebene, Unionsebene oder internationaler Ebene bestehen; iv) etwaigen relevanten Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Schadstoffe; d) Angaben zu der Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach den Grundregeln in Punkt 3 des Teils B., II des vorliegenden Anhangs; e) eine Begründung für den Fall, dass keine Schwellenwerte für einen Schadstoff oder Indikator gemäß Teil B., III des vorliegenden Anhangs bestimmt wurde ...

Für die Zwecke der Abgabe einer Zusicherung an die lokalen Gläubiger sollten die in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, belegenen Vermögenswerte und Rechte eine Teilmasse der Insolvenzmasse bilden, und der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens sollte bei ihrer Verteilung bzw. der Verteilung des aus ihrer Verwertung erzielten Erlöses die Vorzugsrechte wahren, die Gläubiger bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in diesem Mitgliedstaat hätten.

die vorübergehende Aussetzung von Einzelvollstreckungsverfahren von einem Gericht oder kraft Gesetzes gewährt wird, um Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu ermöglichen, sofern das Verfahren, in dem die Aussetzung gewährt wird, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vorsieht und in dem Fall, dass keine Einigung erzielt wird, einem der in den Buchstaben a oder b genannten Verfahren vorgeschaltet ist.