Übersetzung für "Dans les locaux privés " (Französisch → Deutsch) :

Die ANTWERPSE ONTSPANNINGSSTICHTING VoG, die LIMAGO PgmbH, die RADIO BROUWER VoG, die RADIO SINT-JOB VoG, die AIRTIME PgmbH und die ORADIO VoG, die bei Herrn Stijn BUTENAERTS, Rechtsanwalt in 1080 Brüssel, Leopold II-laan 180, Domizil erwählt haben, beantragten am 7. Juli 2017 die Aussetzung und die Nichtigerklärung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 21. April 2017 zur Festlegung der Anzahl gemeinschaftliche, regionale, Netzwerk- und lokale Privatrundfunksenderorganisationen, die anerkannt werden können, zur Erstelllung des Frequenzplans und zur Festlegung der Frequenzpakete, die den gemeinschaftlichen, regionalen, Netzwerk- und ...[+++] lokalen Privatrundfunksenderorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung ...[+++] des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Provinzen, Interkommunalen und öffentliche oder Privateinrichtungen, die Überlegungs-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsaktionen betreffend die Verwaltung der lokalen Behörden, die Bürgerbeteiligung, die partizipierende Demokratie, die soziale Eingliederung und die allgemeinen Ziele des Programms führen.

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgr ...[+++]und des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwäung der Dienstanweisung, die am 15. April 2016 dem Personal der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie zur Kenntnis gebracht worden ist; In der Erwägung, dass sich 49 Personalmitglieder für die Übertragung beworben haben; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe und des Ministers für Haushalt, den öffen ...

Artikel 2 der vorerwähnten Ordonnanz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' § 1. Zur Anwendung der vorliegenden Ordonnanz und ihrer Ausführungserlasse ist zu verstehen unter: 1". nichtionisierende Strahlungen ": die elektromagnetischen Strahlen mit einer Frequenz zwischen 0,1 MHz und 300 GHz; 2". öffentlich zugängliche Bereiche ": - die Räume eines Gebäudes, in denen Personen sich regelmäßig aufhalten können oder könnten, insbesondere Wohnräume, Hotels, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Seniorenheime und Gebäude für die regelmäßige Ausübung von Sport und Spielen; - im Freien gelegene Orte, an denen Menschen sich regelmäßig ...[+++] aufhalten können oder könnten, insbesondere Gärten, Innenhöfe von Häuserblocks, Parkbereiche und Pausenhöfe, unter Ausschluss insbesondere von Balkonen und Terrassen von Gebäuden; 3". Broadcast ": Strahlungen, die im Hinblick auf die Übertragung von Rundfunkprogrammen mit den durch das Belgische Institut für Post- und Fernmeldewesen genehmigten Frequenzen ausgesendet werden: - für die Ultrakurzwelle im FM-Band, - für die Amplitudenmodulation oder andere in den Lang-, Mittel- und Kurzwellenbändern, - für die genehmigten Frequenzen für DAB (digital audio broadcasting) und - für die genehmigten Frequenzen für DVB (digital video broadcasting/digitales terrestrisches Fernsehen).

Da der Mitverantwortungsbeitrag dazu dient, ein Defizit in der Finanzierung der Pensionen der ernannten Bediensteten der lokalen Verwaltungen und ihrer Anspruchsberechtigten auszugleichen, das durch Entscheidungen der Personalpolitik verursacht wird, und die Auferlegung des Beitrags folglich direkt mit den diesbezüglichen Entscheidungen der lokalen Arbeitgeber zusammenhängt, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, die Kosten dieses Beitrags einer oder mehreren anderen Rechtspersonen als dem für die Politik im Bereich der Ernennung seines Personals verantwortlichen Arbeitgeber aufzuerlegen.