Übersetzung für "Directeur fiscal " (Französisch → Deutsch) :

Martin McEwen, Leiter des Bereichs Steuern, SSE plc

Das Gesetz vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen bezweckte, die Schlussfolgerungen aus dem Entscheid Nr. 67/98 vom 10. Juni 1998 zu ziehen, « aus dem [hervorging], dass die Entscheidung der Steuerverwaltung (das heißt des Regionaldirektors) infolge des Einreichens einer Beschwerde eine Entscheidung in einer Verwaltungsstreitsache und keine gerichtliche Entscheidung ist ».

Demnach muss also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt. Anschließend muss geprüft werden, ob die Ausnahme oder die systeminternen Differenzierungen ‚durch die Natur oder den inneren Aufbau‘ des Steuersystems gerechtfertigt sind, das heißt, ob sie sich also unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats ergeben.“

Diesem Auswahlausschuss gehörten an: Herr José Maria VALLEJO CHAMORRO, stellvertretender Generaldirektor für internationale Steuerfragen, als Vertreter der spanischen Präsidentschaft, Herr Jan van der BIJL, Vorsitzender des UNICE-Ausschusses für Steuerfragen, und Herr Michel AUJEAN, Direktor der Direktion Steuerpolitik in der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission.

In der Erwägung - hinsichtlich der Gründe, die in casu von der beklagten Partei für die Verweigerung der Einsicht in die Steuerakte des Exmannes der Klägerin angeführt werden -, dass die Bestimmung in Artikel 6 § 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. April 1994 nur innerhalb der Grenzen einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht verstanden werden muss und dass das steuerliche Berufsgeheimnis im Sinne des ersten Absatzes von Artikel 337 des EStGB 92 nur ausserhalb der Amtsausübung gilt; dass der zweite Absatz derselben Bestimmung diese Interpretation unterstützt, insoweit er davon ausgeht, dass die Beamten der Verwaltung der direkten Steuern die Grenzen ...[+++] ihrer Amtsausübung nicht überschreiten, wenn sie die in den Steuerakten enthaltenen Informationen an die anderen Verwaltungsdienste des Staates und an Rechtsprechungsorgane weiterleiten; dass das Gesetz vom 11. April 1994 dieser Aufzählung derjenigen, die das Steuergeheimnis beanspruchen können, implizit, aber doch entschieden, die Privatpersonen hinzugefügt hat, die in der Ausübung ihres verfassungsmässigen Rechts und unter den in der Gesetzgebung enthaltenen Bedingungen Einsicht in die Steuerakte beantragen; dass es - obgleich Artikel 6 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. April 1994 die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Respektierung der Privatsphäre des ehemaligen Ehepartners zwingt, einen in Anwendung des genannten Gesetzes gestellten Antrag auf Einsicht in ein Verwaltungsdokument abzuweisen, wenn die Veröffentlichung die Privatsphäre verletzt, es sei denn, die betroffene Person gibt vorab ihre Zustimmung - aufgrund des prinzipiell vertraulichen Charakters der Steuerakte keinen Grund gibt für die Abweichung vom grundlegenden Recht des Steuerpflichtigen, die Begründetheit einer durch die Verwaltung bei ihm eingeforderten Schuld zu beanstanden, was das Recht beinhaltet, sich die Daten mitteilen zu lassen, die für das Verständnis und ggf. für die Beanstandung der durch die Verwaltung angeführten Gegebenheiten notwendig sind; d ...

Die Ergebnisse der Untersuchungen der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe "Übereinstimmung zwischen Zoll- und Steuerpolitik" [8], die den Generaldirektoren der Zoll- und steuerverealtungen der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, unterstreichen den Bedarf intensiveren Vorgehens auf diesem Gebiet.