Übersetzung für "Disponibilité monétaire " (Französisch → Deutsch) :

Verstösst Artikel 10 Nr. 3 [zu lesen ist: Nr. 2] des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 zur Bestätigung der königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangen sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die von der klagenden Partei beim Staatsrat erhobene Klage gegen den königlichen Erlass vom 24. Juli 1997 über die Zurdispositionstellung bestimmter Militärpersonen des akt ...[+++]iven Kaders der Streitkräfte, in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unwirksam macht und der klagenden Partei eine allen anderen Bürgern gebotene Rechtsprechungsgarantie versagt, so dass ein Behandlungsunterschied geschaffen wird, wobei sich die Frage erhebt, ob dieser objektiv gerechtfertigt ist?

2. Verstösst Artikel 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 zur Bestätigung der königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangen sind, soweit er nicht durch das Urteil Nr. 68/99 vom 17. Juni 1999 für nichtig erklärt worden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, insofern er den königlichen Erlass vom 24. Juli 1997 über die Zurdispositionstellung bestimmter Militärp ...[+++]ersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt, indem der König dem Sondervollmachtengesetz nicht die Zuständigkeit entnehmen konnte, eine Angelegenheit zu regeln, die der Verfassungsgeber dem Gesetzgeber vorbehalten hat?

Verstösst Artikel 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 zur Bestätigung der königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangen sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die von der klagenden Partei beim Staatsrat erhobene Klage gegen den königlichen Erlass vom 24. Juli 1997 über die Zurdispositionstellung bestimmter Militärpersonen des aktiven ...[+++]Kaders der Streitkräfte, in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unwirksam macht und der klagenden Partei eine allen anderen Bürgern gebotene Rechtsprechungsgarantie versagt, so dass ein Behandlungsunterschied geschaffen wird, wobei sich die Frage erhebt, ob dieser objektiv gerechtfertigt ist?

2. Verstösst Artikel 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 zur Bestätigung der königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangen sind, soweit er nicht durch das Urteil Nr. 68/99 vom 17. Juni 1999 für nichtig erklärt worden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, insofern er den königlichen Erlass vom 24. Juli 1997 über die Zurdispositionstellung bestimmter Militärp ...[+++]ersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt, indem der König dem Sondervollmachtengesetz nicht die Zuständigkeit entnehmen konnte, eine Angelegenheit zu regeln, die der Verfassungsgeber dem Gesetzgeber vorbehalten hat?

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 « zur Bestätigung der königlichen Erlasse, die in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der haushaltsmässigen Voraussetzungen für die Beteiligung Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangen sind », soweit er die Artikel 11 und 12 des königlichen Erlasses vom 24. Juli 1997 « über die Zurdispositionstellung bestimmter Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, in Anw ...[+++]endung von Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der haushaltsmässigen Voraussetzungen für die Beteiligung Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion » bestätigt, erhoben von W. Claeys.

Zunächst der Geldkreislauf: von Land A in Land B, dann in Land C und schließlich wieder in Land A. Gehen wir einmal davon aus, daß sich die Gesamtgeldmenge dieser Länder A, B und C am Ende nicht verändert.