Übersetzung für "Distribué " (Französisch → Deutsch) :

Art. 8. Die Güter des Schuldners sind die gemeinsame Garantie für seine Gläubiger, und ihr Preis wird auf sie im Verhältnis zu ihren Forderungen verteilt, sofern es nicht zwischen den Gläubigern rechtmäßige Gründe des Vorrangs gibt ».

a) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob ein Gewinn von der belgischen festen Niederlassung an das Mutterhaus geflossen ist, während Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einem belgischen Tochterunternehmen nicht einer solchen Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob das Tochterunternehmen eine Div ...[+++]idende ausgeschüttet hat oder nicht;

Die ausgeschüttete Dividende werde für eine feste Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft bestimmt durch den Teil der von der Gesellschaft ausgeschütteten Bruttodividenden, der verhältnismäßig mit dem positiven Teil des Buchführungsergebnisses der belgischen Niederlassung im gesamten Buchführungsergebnis der Gesellschaft übereinstimme.

In Bezug auf belgische Niederlassungen versteht man für die Anwendung dieser Regelung unter ' ausgeschütteten Dividenden ' den Teil der von der Gesellschaft ausgeschütteten Bruttodividenden, der verhältnismäßig mit dem positiven Teil des Buchführungsergebnisses der belgischen Niederlassung im gesamten Buchführungsergebnis der Gesellschaft übereinstimmt ».

Der erste bemängelte Behandlungsunterschied ergebe sich - so der Ministerrat - nicht aus den angefochtenen Bestimmungen, sondern aus den spezifischen Merkmalen einer festen Niederlassung, da belgische Niederlassungen von ausländischen Gesellschaften selbst keine Dividenden ausschütteten und sich hierdurch wesentlich von Tochterunternehmen ausländischer Gesellschaften unterschieden, die selbst wohl Dividenden ausschütten könnten.

Für die belgischen Niederlassungen wird im Gesetz eine fiktive Dividende festgelegt und versteht man für die Anwendung dieser Regelung unter « ausgeschüttete Dividenden » den Teil der von der Gesellschaft ausgeschütteten Bruttodividenden, der verhältnismäßig mit dem positiven Teil des Buchführungsergebnisses der belgischen Niederlassung im gesamten Buchführungsergebnis der Gesellschaft übereinstimmt (Artikel 233 Absatz 3 des EStGB 1992).