Übersetzung für "Document fixe " (Französisch → Deutsch) :

2. Können Teilnahmeanträge oder Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Konzessionsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen oder den Eingang von Angeboten so festzusetzen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten notwendig sind, Kenntnis nehmen können, und müssen in jedem Fall länger sein als die Mindestfristen gemäß den Absätzen 3 und 4.

38. betont, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 strikte Fristen für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten vorgesehen sind ; weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass die Kommission diese nicht eingehalten hat, nicht einmal im Hinblick auf eine Empfehlung und strenge Maßnahmen des Europäischen Bürgerbeauftragten hin, beispielsweise in der Rechtssache 676/2008/RT (die so genannte „Rechtssache Porsche“); bedauert, dass sich die Praxis seit dem letzten Bericht des Parlaments im Jahr 2009 nicht geändert hat, wie d ...[+++]ies zwei anhängige Klagen belegen, die von ClientEarth u. a (Rechtssachen T-120/10 und T-449/10) eingebracht wurden; ;

39. unterstreicht, dass in mehreren Fällen übermäßige Verzögerungen dazu führten, dass Verfahren vor dem Gerichtshof wegen fehlender Antworten eingeleitet wurden, die verspätete Antwort der Kommission danach die Gerichtsverfahren hinfällig werden ließ und die betroffene Person sich gezwungen sah, das gesamte Verfahren erneut aufzunehmen ; fordert die Kommission auf, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen genauestens einzuhalten; empfiehlt für den Fall der Nichteinhaltung von Fristen die Einführung von Folgemaßnahmen, wie die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Dokuments;

A. in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon mit Blick auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung (Artikel 298 AEUV) ein neuer Verfassungsrahmen für die institutionelle Transparenz in der EU eingeführt wurde, der ein verbindliches Grundrecht des Zugangs zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU vorsieht; sowie in der Erwägung, dass es sich dabei um ein Recht handelt, das gemäß dem Vertrag nicht nur auf EU-Bürger beschränkt ist, sondern jeder natürlichen oder juristischen Pe ...[+++]rson mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat gewährt wird, wobei es den allgemeinen Grundsätzen und Einschränkungen (zum Schutz bestimmter öffentlicher oder privater Interessen) unterliegt, die in den durch das Europäische Parlament und den Rat angenommenen Verordnungen festgelegt sind (Artikel 15 AEUV),

(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ...[+++]von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.

(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 47 und 48 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer v ...[+++]on allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.