Übersetzung für "Donner motif à " (Französisch → Deutsch) :

Anlass (-> zu etwas Anlass geben)

eingreifen | beeinträchtigen | Eintrag tun | antasten | verletzen

Person, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein

Anspruch auf Entschädigung begründen

Substantiierung

das Ausbleiben amtlich feststellen

Ankunfts- und Abfahrtsinformationen herausgeben | Gruppen über Abfahrts- und Abreisezeiten in Kenntnis setzen | Gruppen über Ankunfts- und Abreisezeiten informieren | Informationen über Ankunfts- und Abreisezeiten an Gruppen herausgeben

Hausaufgaben aufgeben | Hausübung aufgeben

Sofern die sich daraus ergebende Verringerung des Schutzniveaus als erheblich betrachtet werden sollte, wird dies gerechtfertigt mit den durch den Dekretgeber in den Vorarbeiten angeführten Gründen des Allgemeininteresses, insofern sie sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2334/1, SS. 84 und 116-122) und entbehrt der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied zwischen Dritten, die von Projekten betroffen sind, die gegebenenfalls Anlass zu einer solchen Beurteilung sein müssen, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

In der Begründung wurde Artikel 2 dieses Gesetzes wie folgt begründet: « In diesem Artikel werden die Gerichtskosten angeführt. Wie in der allgemeinen Begründung präzisiert wurde, beinhaltet diese Definition die Gerichtskosten in Strafsachen, die Kosten für das Eingreifen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen und die mit der Gerichtskostenhilfe verbundenen Kosten. Diese Liste der Gerichtskosten, die Tarifgestaltung, sowie das Zahlungs- und Eintreibungsverfahren werden im königlichen Erlass dargelegt. Um den Anmerkungen des Staatsrats Folge zu leisten, wird wiederholt, dass das in diesem Rahmen angewandte Konzept der Gerichtskosten bewusst im weiten Sinne aufgefass ...[+++]t wird. Im Gesetz sind tatsächlich die Gerichtskosten definiert, das heißt die durch das Verfahren verursachten Kosten; in dem anzunehmenden königlichen Erlass ' Allgemeine Verordnung ' (Artikel 6 des Entwurfs) werden sie aufgestellt werden, das heißt es wird dieser allgemeinen Definition ein präziser materieller Inhalt verliehen. Dieser Erlass wird dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren ist in Wirklichkeit wie folgt zu unterscheiden: a) die Gerichtskosten im engen Sinne: Es sind die Kosten, die durch die strafrechtlichen Verfahren verursacht werden gemäß der Definition in Nr. 1, sowie die hinzukommenden Gerichtskosten, das heißt diejenigen, die durch das direkte Eingreifen der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren in Zivil- oder in Handelssachen entstehen. Diese können der harte Kern für die Gerichtskosten sein. b) die den Gerichtskosten gleichgestellten Kosten: Zu dieser zweiten Gruppe gehören die Kosten, die entstehen durch die Verfahren, in denen eine Partei Gerichtskostenhilfe erhält. Hier besteht das Ziel darin, die Unentgeltlichkeit im Bereich der Gerichtskostenhilfe zu gewährleisten (Definition von Nr. 5 und Nr. 6). Das Ziel ist eindeutig die Gewährleistung der Unentgeltlichkeit des Verfahrens zugun ...

In der Begründung zu dem Entwurf, aus dem das Programmgesetz (II) vom 27. Dezember 2006 entstanden ist, wurde präzisiert: « Die Bestimmungen dieses Kapitels bezwecken, den Gerichtskosten in Strafsachen und den damit gleichgestellten Rechtssachen eine Rechtsgrundlage zu verleihen. [...] Die Bestimmungen sind darauf begrenzt, den Gerichtskosten zu Lasten des Haushalts des FÖD Justiz und der Kommission für Gerichtskosten eine gesetzliche Grundlage zu verleihen. [...] [...] In Artikel 2 sind alle Arten von Verfahren angeführt, die davon betroffen sind. Es handelt sich um eine allgemeine Definition, durch die sich die etwaigen gesetzgeberisc ...[+++]hen Entwicklungen berücksichtigen lassen. [...] Es wird auf einen königlichen Erlass verwiesen, in dem als Aufzählung die Gerichtskosten, das Zahlungsverfahren und das Eintreibungsverfahren vorgesehen sind » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2774/001, SS. 3, 6 und 7).

„nicht einwilligungsfähige Person“ eine Person, die aus anderen als aus Altersgründen gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen;