Übersetzung für "Droit local " (Französisch → Deutsch) :

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörde ...[+++]n im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

weist darauf hin, dass die lokale und regionale Demokratie ein solides Fundament für die Entwicklung einer starken und dauerhaften demokratischen Kultur auf den verschiedenen Ebenen bieten muss, weshalb ihr eine große Bedeutung für die hohe Beteiligung der Bürger an lokalen und regionalen Wahlen und für die Ausübung ihres Wahlrechts zukommt. Außerdem ist es wichtig, dass die demokratische und politische Bildung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gefördert wird und dass diese Bildung auf der tagtäglichen realen Erfahrung der Bürger mit demokratischen Abläufen sowie einer Kultur der demok ...[+++]ratischen Regierungsführung basiert;

betont, dass der wirksame Schutz und die wirksame Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von zentraler Bedeutung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und eine wesentliche Bedingung für die Konsolidierung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind und dass Maßnahmen auf mehreren Ebenen (international, europäisch, national, regional und lokal) erforderlich sind; hebt ferner die Rolle hervor, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der konkreten Verwirklichung und bei der Förderung dieser Rechte spielen können; fordert deshalb die Institutionen der Eur ...[+++]opäischen Union, die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen institutionellen und rechtlichen Rahmen weiter auszubauen, um eine umfassende interne Menschenrechtspolitik für die Union zu entwickeln, durch die wirksame Mechanismen der Rechenschaftspflicht sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sichergestellt werden, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

bedauert, dass nur wenige Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland ihr aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrer Wohnsitzgemeinde wahrnehmen; verweist auf die praktischen Hürden, mit denen sich potenzielle Wähler, die ihre Rechte ausüben wollen, allzu oft konfrontiert sehen; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2009 nachdrücklich, wirksame europaweite Informationskampagnen durchzuführen, die über die Wahlrechte von Unionsbürgern aufklären und praktische Ratschläge für die Ausü ...[+++]bung dieser Rechte auf lokaler Ebene erteilen;

c) Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, lokale Gebietskörperschaften sämtlicher Ebenen, einschließlich des griechischen Zentralverbands für lokale Gebietskörperschaften (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der unter Buchstabe b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffende ...[+++]n juristischen Personen des öffentlichen Rechts befinden.

Der Unterschied zwischen der Gemeinde, die für das Gemeinwohl auf örtlicher Ebene eintrete, und dem anerkannten Kulturzentrum, das die örtlichen kulturellen Interessen vertrete, einerseits sowie den privatrechtlichen oder sogar öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, die sich nicht für das Gemeinwohl einsetzten, andererseits sei rechtlich absolut relevant.