Übersetzung für "droit communautaire-droit national " (Französisch → Deutsch) :

EU-Recht - nationales Recht [ Gemeinschaftsrecht—nationales Recht | innerstaatliches Recht-Gemeinschaftsrecht | nationales Recht—Gemeinschaftsrecht | nationales Recht - Recht der Europäischen Union | Recht der Europäischen Union - nationales Recht ]

EU-Recht [ Europäisches Recht | Gemeinschaftsrecht | Gesetzgebung der Gemeinschaft | Recht der Europäischen Union ]

Verstoß gegen EU-Recht [ Verletzung des EU-Rechts | Verletzung des Gemeinschaftsrechts | Verletzung des Rechts der Europäischen Union | Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union | Verstoß gegen EG-Vertrag | Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ]

Umsetzung des Gemeischaftsrechts in innerstaatliches Recht

Interinstitutionelles System für die automatisierte Dokumentation des Gemeinschaftsrechts | Interinstitutionelles System für die automatisierte Dokumentation über das Gemeinschaftsrecht | CELEX [Abbr.]

Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Sektion Gemeinschaftsrecht (1) | Gemeinschaftsrecht (2)

Verordnung vom 1. Mai 1997 über die befristete Übertragung von Nutzungsrechten des Schweizerischen Landesmuseums | Nutzungsverordnung SLM

EWR-relevantes EG-Recht

- Verletzung der Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (es handelt sich um systembedingte Verstöße, die z. B. bewirken, dass das Verfahren der Vorlage an den Gerichtshof zur Vorabentscheidung nicht reibungslos funktioniert, dass der innerstaatliche Richter daran gehindert ist, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang einzuräumen, oder dass auf innerstaatlicher Ebene wirksame Beschwerdewege fehlen. Beispiele für Letzteres wären die fehlende Umsetzung der ,Rechtsmittelrichtlinie" (89/665/EWG) in einem Mitgliedstaat oder eine innerstaatliche Rechtsprechung, die mit dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung des ...[+++]Gerichtshofs nicht vereinbar wäre).

Dieser Übergang ist Bestandteil der so genannten « Vergesellschaftung der Pflege » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2429/7, S. 8) und entspricht, gemäß den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Dekret, dem UN-Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2429/1, SS. 3-5, 12-13 und 111; ebenda, Nr. 2429/7, SS. 6-14).

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

(1) Unbeschadet bereits bestehender Verpflichtungen zur Datenerhebung nach dem Gemeinschaftsrecht erheben die Mitgliedstaaten biologische, technische, umweltbezogene und sozioökonomische Primärdaten im Rahmen eines nach Maßgabe des Gemeinschaftsprogramms erstellten mehrjährigen nationalen Programms (nachstehend als „nationales Programm“ bezeichnet).