Übersetzung für "Droits des nations " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Wenn die letztgenannten Dienste als ' zusätzliche Pflichtdienste ' im Sinne von Art. 32 der Universaldienstrichtlinie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats öffentlich zugänglich gemacht werden, kann ihre Finanzierung im nationalen Recht nicht durch einen Mechanismus mit Beteiligung bestimmter Unternehmen sichergestellt werden ».

34. erinnert daran, dass die Gewährleistung der effektiven Durchsetzung der aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erwachsenden Rechte in erster Linie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist; sie sind verantwortlich dafür, ihr nationales Verfahrensrecht so anzupassen, dass diese Rechte zugunsten der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten zügig durchsetzbar sind; zu allererst besitzt die Gemeinschaft nicht die Zuständigkeit, Vorschriften für das nationale Verfahrensrecht vorzuschreiben, und außerdem ist die Gemeinschaft nach Artikel 5 des EG-Vertrags gehalten, ni ...[+++]cht über das hinauszugehen, was zur Verwirklichung der Zielvorgaben des Vertrags notwendig ist; dementsprechend müssen die spezifischen Merkmale der nationalen Rechtssysteme in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel so weit wie möglich berücksichtigt werden, indem den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen wird, zwischen verschiedenen Optionen mit gleicher Wirkung zu wählen;

34. erinnert daran, dass die Gewährleistung der effektiven Durchsetzung der aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erwachsenden Rechte in erster Linie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist; sie sind verantwortlich dafür, ihr nationales Verfahrensrecht so anzupassen, dass diese Rechte zugunsten der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten zügig durchsetzbar sind; zu allererst besitzt die Gemeinschaft nicht die Zuständigkeit, Vorschriften für das nationale Verfahrensrecht vorzuschreiben, und außerdem ist die Gemeinschaft nach Artikel 5 des EG-Vertrags gehalten, ni ...[+++]cht über das hinauszugehen, was zur Verwirklichung der Zielvorgaben des Vertrags notwendig ist; dementsprechend müssen die spezifischen Merkmale der nationalen Rechtssysteme in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel so weit wie möglich berücksichtigt werden, indem den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen wird, zwischen verschiedenen Optionen mit gleicher Wirkung zu wählen;

34. erinnert daran, dass die Gewährleistung der effektiven Durchsetzung der aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erwachsenden Rechte in erster Linie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist; sie sind verantwortlich dafür, ihr nationales Verfahrensrecht so anzupassen, dass diese Rechte zugunsten der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten zügig durchsetzbar sind; zu allererst besitzt die Gemeinschaft nicht die Zuständigkeit, Vorschriften für das nationale Verfahrensrecht vorzuschreiben, und außerdem ist die Gemeinschaft nach Artikel 5 des EG-Vertrags gehalten, ni ...[+++]cht über das hinauszugehen, was zur Verwirklichung der Zielvorgaben des Vertrags notwendig ist; dementsprechend müssen die spezifischen Merkmale der nationalen Rechtssysteme in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel so weit wie möglich berücksichtigt werden, indem den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen wird, zwischen verschiedenen Optionen mit gleicher Wirkung zu wählen;

In Anhang II ist ferner das Recht der UNO auf Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der ihr während der Übergangszeit zufallenden Rolle (Anhang II 6) sowie ihre Verantwortung für die Ausarbeitung und Umsetzung eines Programms für die Menschenrechtserziehung in dem Land festgelegt.