Übersetzung für "Délai de contestation " (Französisch → Deutsch) :

Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet: « Der vorgeschlagene Artikel 330 führt sowohl für die Klage auf Anfechtung der Anerkennung als auch für die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung zu einem ähnlichen Verfahren. Zunächst bezweckt die vorgeschlagene Abänderung, diejenigen, die eine Klage einreichen dürfen, auf die Personen zu beschränken, die tatsächlich ein Interesse besitzen, nämlich der Ehegatte, die Mutter, das Kind und die Person, die die Vaterschaft oder Mutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt. Anschließend erscheint es uns notwendig, den Familienkern des Kindes soweit wie möglich zu schützen, indem einerseits der Besitz des Standes aufrechterhalten wird, der der ...[+++]Situation eines Kindes entspricht, das durch jeden tatsächlich als das Kind seiner Eltern angesehen wird, auch wenn dies nicht mit der biologischen Abstammung übereinstimmt, und indem andererseits Fristen für das Einreichen der Klage festgelegt werden. Um eine Lücke zwischen der Anfechtungsklage und der Anerkennung, so wie es derzeit der Fall ist, zu vermeiden, wird schließlich festgelegt, dass die Entscheidung, mit der einer Anfechtungsklage stattgegeben wird, die durch eine Person eingereicht wurde, die vorgibt, der biologische Vater oder die biologische Mutter des Kindes zu sein, von Rechts wegen die Feststellung des Abstammungsverhältnisses zu dem Kläger zur Folge hat » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6).

Im Gesetz vom 27. Dezember 2006 ist jedoch für die Kinder keine Übergangsbestimmung vorgesehen, die mit den in Artikel 25 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 enthaltenen Bestimmungen vergleichbar ist, wobei diese es dem Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, ermöglichen, eine Anfechtungsklage innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Inkrafttreten des Gesetzes einzureichen, selbst wenn mehr als ein Jahr seit der Geburt oder der Entdeckung der Geburt des Kindes verstrichen ist ( § 1), und dem Ehemann, eine Anfechtungsklage innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Datum der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des ...[+++] Kindes ist, einzureichen, selbst wenn mehr als ein Jahr seit der Geburt oder der Entdeckung der Geburt des Kindes verstrichen ist ( § 4).

die zum Bestreiten der Forderung erforderlichen Verfahrensschritte (Anfechtungsfrist, Konsequenzen des Nichtbestreitens usw.).

Der Verweisungsrichter legt dem Hof die Frage vor, ob die obengenannten Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches gegen den verfassungsmässigen Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz verstossen, indem sie einerseits bei der Festlegung des Beginns der Berufungsfrist zwischen den Streitsachen im Sinne von Artikel 1253quater des Gerichtsgesetzbuches, bei denen die Notifikation per Gerichtsschreiben die Berufungsfrist einsetzen lässt, und den Streitsachen, auf die die gemeinrechtliche Regel der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher Anwendung findet, unterscheiden (erste und zweite Frage), und indem sie a ...[+++]ndererseits bei den Modalitäten der Notifikation einer richterlichen Entscheidung zwischen den Streitsachen im Sinne von Artikel 704 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches - bei denen die Notifikation gemäss Artikel 792 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches bei sonstiger Nichtigkeit mit einer Rechtsmittelbelehrung, unter Angabe der Rechtsmittelfrist sowie der Bezeichnung und Adresse des zuständigen Rechtsprechungsorgans erfolgen muss - und den gemeinrechtlichen Notifikationen im Sinne von Artikel 46 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, die diese Vermerke nicht enthalten müssen (dritte Frage), unterscheiden.

(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Vertr ...[+++]äge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.

(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Vertr ...[+++]äge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.