Übersetzung für "Député provincial " (Französisch → Deutsch) :

Im regulären Verfahren trifft der Ständige Ausschuss seine Entscheidung über die eingereichte Verwaltungsbeschwerde auf der Grundlage des Berichts des provinzialen Städtebaubeamten und nachdem er oder sein Beauftragter die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin schriftlich oder mündlich angehört hat (Artikel 4.7.23 § 1 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex).

In seinem Entscheid Nr. 233. 358 vom 23. Dezember 2015 in Sachen der VoG « Unizo regio Westhoek » und anderer gegen den Ständigen Ausschuss des Provinzialrates Westflandern, dessen Ausfertigung am 6. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

In seinem Entscheid vom 8. November 2016 in Sachen des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Stadt Mortsel gegen den Ständigen Ausschuss des Provinzialrates von Antwerpen - intervenierende Partei: die « Woonplanners » PGmbH -, dessen Ausfertigung am 29. November 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Rat für Genehmigungsstreitsachen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder das provinziale Interesse ...[+++] darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die FLÄMISCHE REGION, die bei Herrn Paul AERTS, Rechtsanwalt in 9000 Gent, Coupure 5, Domizil erwählt hat, hat am 21. März 2016 die Nichtigerklärung des Erlasses des Provinzialrates der Provinz Ostflandern vom 18. November 2015 zur endgültigen Festlegung des provinzialen räumlichen Ausführungsplans "Reconversie verblijfsrecreatie Stekene en Sint-Gillis-Waas fase 2" und der Entscheidung des Ausschusses der Provinz Ostflandern vom 21. Januar 2016 zur Ve ...[+++]röffentlichung des Erlasses vom 18. November 2015 im Belgischen Staatsblatt beantragt.

Art. 134 - Bis zur nächsten vollständigen Erneuerung der Provinzialräte ist « der ständige Ausschuss » anstelle von « das Provinzkollegium », « ein ständiger Ausschuss » anstelle von « ein Provinzkollegium », « die Mitglieder des ständigen Ausschusses » anstelle von « die Mitglieder des Provinzkollegiums », « die ständigen Abgeordneten » anstelle von « die Provinzabgeordneten », « der ständige Abgeordnete » anstelle von « der Provinzabgeordnete » zu lesen.