Übersetzung für "Dûment motivé " (Französisch → Deutsch) :

Im Falle einer Beanstandung wird der unterzeichnete Antragsentwurf innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des Entwurfs der Schätzung der Schäden gebührend begründet per Einschreibebrief an den Provinzgouverneur zurückgesandt.

Die Verweigerung ist hinreichend substanziiert zu begründen, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3, und muss auf objektiven und technisch und wirtschaftlich begründeten Kriterien beruhen.

Zwar hat das Europäische Parlament den Weg für eine Beseitigung der technischen Hindernisse bereitet, doch die heutige Plenarabstimmung zeigt wieder einmal die Hartnäckigkeit, mit der sich nationale Einzelinteressen halten. Diese erschienen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments offensichtlich wichtiger als die ausgewogenen, gut begründeten Kompromisse, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Dezember 2013 erzielt hat.“

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vertragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die ...[+++]die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß eine Auskunftsverweigerung ausdrücklich zu formulieren und zu begründen ist.

Sie führt aus, daß die Verweigerung einer Genemhigung ausreichend begründet sein und sich auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Kriterien stützen muß.