Übersetzung für "Faute de service public " (Französisch → Deutsch) :

Der Behandlungsunterschied, um den es in der Vorabentscheidungsfrage geht, beruht auf dem Kriterium des Fehlers oder der Nachlässigkeit der öffentlichen Behörde, die die Einkünfte schuldet, wobei der Fehler oder die Nachlässigkeit die Verspätung der Zahlung verursacht hat.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Übrigens bestimmt Artikel 18 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juli 1970 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten bestimmter Personalmitglieder von öffentlichen Diensten oder Einrichtungen des lokalen Sektors: « Im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Renten wegen bleibender Invalidität oder wegen Tod sind unter jährlicher Entlohnung alle Gehälter, Löhne oder als Gehalt oder Lohn geltenden Entschädigungen zu verstehen, die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls bezog, zuzüglich der Zulagen oder Entschädigungen, die keine reellen Kosten deckten und aufgrund des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen ...[+++]oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wurden.

den Rat zu verurteilen, an die USF und den Kläger als Ersatz des aufgrund des Amtsfehlers durch den Erlass des Beschlusses (2011/866/EU) des Rates vom 19. Dezember 2011 erlittenen immateriellen Schadens symbolisch einen Euro zu zahlen;

Dies bedeutet unter anderem auch, dass innerhalb jeder Verwaltung festgehalten werden muss, welche Daten oder Datenkategorien gespeichert und von welchem öffentlichen Dienst in ihrer authentischen Form aktualisiert werden müssen, und zwar soweit möglich im Einvernehmen zwischen allen und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse aller anderen öffentlichen Dienste.

Dies bedeutet unter anderem auch, dass innerhalb jeder Verwaltung festgehalten werden muss, welche Daten oder Datenkategorien gespeichert und von welchem öffentlichen Dienst in ihrer authentischen Form aktualisiert werden müssen, und zwar soweit möglich im Einvernehmen zwischen allen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller anderen öffentlichen Dienste.