Übersetzung für "Fonds sur les déchets " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 1 - In Artikel 27bis Buchstabe b) des Königlichen Erlasses vom 9. Februar 1976 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über giftige Abfälle, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regionalexekutive vom 9. April 1992, werden die Wörter "auf das Konto des Regionalen Amtes für Abfälle" durch die Wörter "in den nach Artikel 44 des Steuerdekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben eingerichteten Fonds für die Abfallbewir ...[+++]tschaftung" ersetzt.

Art. 3 - Um bezuschusst werden zu können, sind die Abfallbewirtschaftungsanlagen teilweise oder vollständig für die Bewirtschaftung folgender Abfälle bestimmt: 1° die bei der üblichen Tätigkeit der Haushalte anfallenden Abfälle; 2° die in den Rubriken 20 03 02 und 20 03 03 sowie in den Rubriken 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 07 des Anhangs 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs erwähnten Abfälle, insofern sie von Verwaltungen erzeugt werden; 3° Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege der Klasse A und B1, die eventuell aus Vorbehandlungsanlagen entstammen, so wie sie in Artikel 1 d ...[+++]es Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 1994 über die Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege bestimmt worden sind; 4° Abfälle, deren Verwaltung Gegenstand eines regionalen Zuschusses im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen ist.

Art. 21. In Artikel 23 der Ordonnanz vom 14. Juni 2012 über die Abfälle werden 1. Paragraph 4 Absatz 2 Nr. 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' 3. wenn er den Abfall einem Händler oder einem Abfalleinsammler anvertraut, muss er dies durch einen schriftlichen Vertrag oder ein schriftliches Dokument nachweisen, der beziehungsweise das durch den Abfalleinsammler oder den Händler ausgestellt wird und in dem bestätigt wird, dass der Abfall regelmäßig und systematisch abgeholt wird, ungeachtet der Menge des abzuholenden Abfalls.

Die " Agence régionale pour la propreté / Gewestelijk Agentschap voor Netheid " ist mit dem Einsammeln und der Verarbeitung des Abfalls von Besitzern von anderen Abfällen als Haushaltsabfällen beauftragt, die ihre Abfälle nicht selbst verarbeiten und sie ebenfalls nicht durch einen Händler, eine Anlage oder ein Unternehmen, die Abfälle verarbeiten, oder durch einen Abfalleinsammler verarbeiten lassen, so wie es durch Artikel 23 der Ordonnanz vom 14. Juni 2012 über die Abfälle vorgeschrieben ist, mit dem eine materielle Verantwortung für die Abfallwirtschaft eingeführt wird.

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs sowie des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 2 Ziffer 5, abgeändert durch Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und d ...[+++]es Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Artikel 5 und Artikel 19 § 3, abgeändert durch Artikel 2 Ziffer 1 des Dekrets vom 19. September 2002 zur Abänderung des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle und des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung sowie durch Artikel 17 Ziffer 1 des Dekrets vom 10. Mai 2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. März 2004 zur Untersagung der Zuweisung bestimmter Abfälle in technische Vergrabungszentren und zur Festlegung der Kriterien für die Annahme der Abfälle in technischen Vergrabungszentren; Aufgrund des am 11. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens der Kommission für Abfälle; Aufgrund des am 20. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 100/4 des Staatsrats; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 10. März 2016 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz ...

3.2 Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle Für Abfälle, denen gefahrenrelevante und nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden könnten, gilt Folgendes: - Ein Abfall wird nur dann in das harmonisierte Verzeichnis der als gefährlich eingestuften Abfälle mit einem spezifischen oder allgemeinen Verweis auf "gefährliche Stoffe" aufgenommen, wenn dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund deren er eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 8 und/oder HP 10 bis HP 15 aufweist. Die Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 9 "infektiös" erfolgt im Eink ...[+++]lang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften oder Referenzdokumenten; - Eine gefahrenrelevante Eigenschaft kann anhand der Konzentrationen von Stoffen im Abfall gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG oder - sofern in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht anders bestimmt - anhand einer Prüfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 oder anderer international anerkannter Prüfmethoden und Leitlinien bewertet werden, wobei Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Tierversuche und Versuche am Menschen zu berücksichtigen ist; - Abfälle, die polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF), DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan), Chlordan, Hexachlorcyclohexane (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl und/oder PCB in Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten, werden als gefährlich eingestuft; - Die in Anhang III festgelegten Konzentrationsgrenzwerte gelten nicht für reine Metalllegierungen in massiver Form (nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt).