Übersetzung für "Informer sur des contrats de location " (Französisch → Deutsch) :

17. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität, Transportwesen und Tierschutz, Aufgrund des Kapitels IV von Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.167 und D.177 in der durch das Dekret vom 12. Dezember 2014 zuletzt abgeänderten Fassung; Aufgrund Artikel R.199 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zuletzt abgeändert durch den Erlass vom 13. Juni 2014; Aufgrund des am 2. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer ...[+++] 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59285 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen, der in Anwendung des wallonischen Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des Gutachtens vom 9. März 2016 des Beratungsausschusses für Wasser ("Commission consultative de l'eau"); Aufgrund der Notwendigkeit der Festlegung von Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente,

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage sich nur auf Artikel 2 § 1 Absatz 1 Nr. 34 des Flämischen Wohngesetzbuches bezieht, wonach als Sozialmieter gilt: « a) die Person, die sich bei der Einschreibung für eine soziale Mietwohnung als ein Referenzmieter angemeldet hat, und die Person, die bei dem Beginn des Mietvertrags mit ihr verheiratet ist oder gesetzlich zusammenwohnt oder die bei dem Beginn des Mietvertrags ihr faktischer Partner ist; b) die Person, die nach dem Beginn des Mietvertrags die in Buchstabe a) erwähnte Person heiratet oder mit ihr das gesetzliche Zusammenwohnen beginnt, und die den Mie ...[+++]tvertrag mit unterschreibt, oder der faktische Partner, der ein Jahr als Mieter im Sinne von Buchstabe c) mit der in Buchstabe a) erwähnten Person zusammenwohnt; c) alle anderen Personen als die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Personen, mit Ausnahme der minderjährigen Kinder, die in der sozialen Mietwohnung ihren Hauptwohnort haben und die den Mietvertrag mit unterschrieben ».

Durch Artikel 3 Nr. 6 des angefochtenen Dekrets wird die Definition von einem « Mieter einer sozialen Mietwohnung » in Artikel 2 § 1 Nr. 34 des flämischen Wohnungsgesetzbuches abgeändert, so dass diese Bestimmung nunmehr wie folgt lautet: « [...] 34. Mieter einer sozialen Mietwohnung: a) die Person, die sich bei der Einschreibung für eine soziale Mietwohnung als ein Referenzmieter angemeldet hat, und die Person, die bei dem Beginn des Mietvertrags mit ihm verheiratet ist oder gesetzlich zusammenwohnt oder die bei dem Beginn des Mietvertrags ihr faktischer Partner ist; b) die Person, die nach dem Beginn des Mietvertrags die in Buchstabe ...[+++]a) erwähnte Person heiratet oder mit ihr das gesetzliche Zusammenwohnen beginnt, und die den Mietvertrag mit unterschreibt, oder der faktische Partner, der ein Jahr als Mieter im Sinne von Buchstabe c) mit der in Buchstabe a) erwähnten Person zusammenwohnt; c) alle anderen Personen als die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Personen, mit Ausnahme der minderjährigen Kinder, die in der sozialen Mietwohnung ihren Hauptwohnort haben und die den Mietvertrag mit unterschrieben ».

Entspricht der abzuschließende Vertrag über die Vermietung einer zukünftigen Sache, auch in der zuletzt vorgeschlagenen Form einer Verpflichtungserklärung zur Vermietung, einem Bauauftrag, wenn auch mit einigen Merkmalen eines Mietvertrags, so dass er nicht als ein Vertrag angesehen werden kann, der gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/18/EG (1) von der Anwendung der Regelung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist?

Zur Veranschaulichung: Falls der Erwerber in vergangenen Unternehmenszusammenschlüssen erworbene Finanzierungs-Leasingverhältnisse nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen nicht aktiviert hatte, muss er diese Leasingverhältnisse in seinem Konzernabschluss so aktivieren, wie es IAS 17 Leasingverhältnisse für die IFRS-Bilanz des erworbenen Unternehmens vorschreiben würde.

Zur Veranschaulichung: Falls der Erwerber in vergangenen Unternehmenszusammenschlüssen erworbene Finanzierungs-Leasingverhältnisse nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen nicht aktiviert hatte, muss er diese Leasingverhältnisse in seinem Konzernabschluss so aktivieren, wie es IAS 17 Leasingverhältnisse für die Bilanz nach IFRS des erworbenen Unternehmens vorschreiben würde.