Übersetzung für "Infraction spéciale " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung ...[+++] des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M. D.B., dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich auch auf den Zuwiderhandelnden im Sinne von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1968 bezieht, der somit bei erbrachtem Beweis auf dieselbe Art und Weise wie die Urheber der anderen darin erwähnten Verstöße behandelt wird, während in der u ...[+++]rsprünglichen Unterstrafestellung ohne Wiederholung nicht die mögliche Auferlegung eines Fahrverbots vorgesehen ist, wohingegen bei allen anderen aufgeführten Verstößen wohl wenigstens ein fakultatives Fahrverbot bei der Begehung des Grundverstoßes ohne die fragliche Wiederholungsregel auferlegt werden kann?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konven ...[+++]tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen ...[+++]zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzutreten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, da ...[+++]ss er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandelnden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Beim Rückfall kommt allerdings noch ein besonderer Aspekt hinzu, da manche Mitgliedstaaten bei bestimmten Straftaten den Grundsatz des gleichartigen Rückfalls anwenden: Ein Rückfall liegt demnach nur dann vor, wenn mit der zweiten Straftat ein gleichartiger Tatbestand verwirklicht worden ist wie mit der Straftat, die zur ersten Verurteilung geführt hat (z. B.: zwei aufeinander folgende Straftaten im Bereich des Drogenhandels).