Übersetzung für "Le droit électoral communautaire " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinerseits entschieden, dass « angesichts der Bedeutung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören, [.] den Bestimmungen, die in der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung vorgesehen sind, um befristet beschäftigten Arbeitnehmern die gleichen Vorteile wie vergleichbaren Dauerbeschäftigten zu sichern, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, allgemeine Geltung zuzuerkennen [ist], da sie besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Gemeinschaft s ...[+++]ind, die jedem Arbeitnehmer als Mindestschutzbestimmungen zugute kommen müssen » (EuGH, 13. September 2007, C-307/05, Yolanda Del Cerro Alonso, Randnr. 27).

Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 8, 10 und 11 der Verfassung, da das angefochtene Gesetz ein Gesetz im Sinne von Artikel 8 der Verfassung sei und es Arbeitnehmern, die sich nicht zur christlich-demokratischen, liberalen oder sozialistischen Tendenz bekennen möchten, unmöglich mache, als Kandidat an den Sozialwahlen teilzunehmen und somit ihr passives Wahlrecht auszuüben, und da einer Kategorie von Arbeitnehmern, wie derjenigen aus dem Bausektor, aufgrund von Artikel 78 des angefochtenen Gesetzes sogar die Möglichkeit entzogen werde, ihr aktives Wahlrecht auszuüben.

Das Wahlrecht der Wähler für den Rat der Region Brüssel-Hauptstadt habe daher nicht mehr den gleichen Wert wie das Wahlrecht der Wähler für andere Regionalparlamente.

Aus Integrationsgesichtspunkten macht es Sinn, das Kommunalwahlrecht an den dauerhaften Aufenthalt in einem Land und nicht an die Staatsangehörigkeit [65] zu knüpfen.

In zahlreichen Mitgliedstaaten [64] dürfen Drittstaatsangehörige bereits unter bestimmten Bedingungen an Kommunalwahlen teilnehmen.