Übersetzung für "Les conditions essentielles des obligations " (Französisch → Deutsch) :

Unter Berücksichtigung des vorerwähnten Ziels des Gesetzgebers, die finanzielle Zugänglichkeit der Gesundheitspflege zu fördern, der besonderen Rolle, die die Allgemeinmediziner diesbezüglich spielen, und des erheblichen Anteils der öffentlichen Hand an der Finanzierung des Systems der Kranken- und Invalidenversicherung entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Verpflichtung zur Anwendung der Drittzahlerregelung nur den Allgemeinmedizinern, und nicht den anderen Freiberuflern auferlegt wird, die keine oder eine wes ...[+++]entlich geringere Rolle bei der Förderung der Zugänglichkeit der Gesundheitspflege spielen.

III - Verpflichtungen des Zuschussempfängers Abschnitt 1 - Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb der Anlagen Art. 6 - Der Zuschussempfänger: 1° versorgt die bezuschusste Anlage vorrangig mit den in Artikel 3 erwähnten Abfällen, um den bezuschussbaren Anteil zu erreichen, der anlässlich der festen Zusage für den Zuschuss bestimmt wird; 2° nimmt falls außergewöhnliche Umstände es erfordern zeitweilig und auf Aufforderung der Regierung die in Artikel 3 erwähnten Abfälle aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen an, und zwar zu den finanziellen Bedingungen, die gleichwertig sind mit jenen, die auf die Gemeinden anwendbar sind, die ...[+++] die Anlage üblicherweise benutzen; 3° gewährt in jedem Fall den in Artikel 3 erwähnten Abfällen aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen einen nicht diskriminierenden Zugang zu den bezuschussten Anlagen; 4° falls der Zuschuss den Erwerb oder den Bau eines Immobiliengutes zum Gegenstand hat: a) ändert nicht die Zweckbestimmung des Immobiliengutes ohne die Genehmigung des Ministers; b) informiert im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Immobiliengutes vor Ablauf seiner Abschreibungsdauer unmittelbar die Verwaltung und erstattet den nicht abgeschriebenen Anteil des Betrags des Zuschusses, der um sechzig Prozent des eventuell erzielten Mehrwerts erhöht wird.

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Per ...[+++]sonen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Es umfasst Bestimmungen über die folgenden Aspekte: 1° die Betriebsführung, die Beziehungen mit der Aufsichtsbehörde, den für die Haushaltsmüllsammlung verantwortlichen juristischen Personen öffentlichen Recht und den betroffenen Parteien; 2° die rechtlichen und technischen Bedingungen, unter denen die Entsorgung und die Bewirtschaftung der Güter und Abfälle organisiert werden; 3° die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Vermittlung einer Tochtergesellschaft, eine operationelle Tätigkeit zur Abfallwirtschaft ausüben kann oder nicht; 4° die Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde, den Benutzern und Besitzern, insbesondere die Art und Weise, wie ...[+++]diese Information übermittelt werden oder verfügbar sein muss; 5° die Finanzierung der Verpflichtung, die Kostentransparenz, die Berechnung der unmittelbar oder mittelbar von dem Verbraucher getragenen Beiträge, die Beschränkung der aus diesen Beiträgen bestehenden Rücklagen und Rückstellungen auf höchstens achtzehn Monate Tätigkeit, außer im Falle von Abweichungen, und die einzuhaltenden Modalitäten im Falle einer Überschreitung.

34. erklärt sich besorgt über die wirtschaftliche Lage im Kosovo und die negativen Auswirkungen, die das langsame Tempo der Reformen, die weit verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit der Institutionen im Kosovo haben; hebt hervor, dass die Regierung des Kosovo greifbare Anstrengungen machen muss, um zusätzlich für Transparenz und demokratische Kontrolle zu sorgen und die Bande zwischen der politischen Ebene und der Zivilgesellschaft zu stärken; fordert die Regierung des Kosovo auf, sowohl öffentliche Gelder als auch Gelder von internationalen Gebern transparent und überprüfbar zu verwenden, und fordert die Kommission auf, das Kosovo dabei zu unterstützen, sich europäischen Maßstä ...[+++]ben in Bezug auf die Kontrolle des öffentlichen Sektors und die Transparenz in der Wirtschaft anzunähern; betrachtet dies als eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines attraktiven Umfelds für Investitionen und die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit;

34. erklärt sich besorgt über die wirtschaftliche Lage im Kosovo und die negativen Auswirkungen, die das langsame Tempo der Reformen, die weit verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit der Institutionen im Kosovo haben; hebt hervor, dass die Regierung des Kosovo greifbare Anstrengungen machen muss, um zusätzlich für Transparenz und demokratische Kontrolle zu sorgen und die Bande zwischen der politischen Ebene und der Zivilgesellschaft zu stärken; fordert die Regierung des Kosovo auf, sowohl öffentliche Gelder als auch Gelder von internationalen Gebern transparent und überprüfbar zu verwenden, und fordert die Kommission auf, das Kosovo dabei zu unterstützen, sich europäischen Maßstä ...[+++]ben in Bezug auf die Kontrolle des öffentlichen Sektors und die Transparenz in der Wirtschaft anzunähern; betrachtet dies als eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines attraktiven Umfelds für Investitionen und die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit;