Übersetzung für "Mettre à la question " (Französisch → Deutsch) :

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorge ...[+++]schrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien ...[+++]von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Unbeschadet von Paragraph 3 kann der der Rücknahmepflicht unterworfene Hersteller zwecks Einhaltung seiner Rücknahmepflicht: 1° entweder ein individuelles Abfuhr-, Sammlungs- und Behandlungssystem, einschließlich der Wiederverwendung, durch einen individuellen Verwaltungsplan organisieren; 2° oder eine Umwelteinrichtung, der er angeschlossen ist, mit der Erfüllung seiner Pflicht beauftragen, wobei diese berechtigt ist, entweder im Rahmen einer Lizenz oder im Rahmen einer gemäß dem Umweltgesetzbuch angenommenen Umweltvereinbarung ein Kollektivsystem einzuführen.

Wenn Dritte Rechte gleich welcher Art (Nießbrauch, Mietvertrag, usw.) in Bezug auf das betreffende Gut ausüben können und sie faktisch für die Nichtbenutzung und/oder die Verwahrlosung verantwortlich sind, kann der Eigentümer immer noch versuchen, sie durch das Zivilverfahren haftbar zu machen, um so den Betrag der Abgabe zurückzuerlangen » (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1993-1994, Nr. 591/1, S. 9).

Die Berufungsbeklagte vor dem vorlegenden Richter erwidert insbesondere, dass es sich um ein Verfahren handele, das in einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung einzuhalten sei, und dass die Vorabentscheidungsfrage beantwortet werden müsse, um der Rechtsunsicherheit ein Ende zu setzen.

Nach weltweit bewährten Verfahren müssen Lizenzinhaber, Betreiber und Eigentümer die primäre Verantwortung für die Beherrschung der Risiken ihrer Tätigkeiten übernehmen, auch für Tätigkeiten, die von Auftragnehmern in ihrem Namen ausgeführt werden; sie müssen daher im Rahmen eines Unternehmenskonzepts für die Verhütung schwerer Unfälle Mechanismen schaffen und ein Höchstmaß an unternehmerischer Eigenverantwortung entwickeln, um dieses Konzept konsequent unternehmensweit in der Union und außerhalb der Union anzuwenden.