Übersetzung für "Obligation de donner des renseignements " (Französisch → Deutsch) :

die Zahl der Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Zahl der Gruppen, denen die in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte aller Gruppen.

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorgeschrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. ...[+++]den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Die Vorschrift, die Belege vorzulegen, dient dazu, die Steuerpflichtigen zu zwingen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Frist der Steuerverwaltung die Auskünfte zu erteilen, die es ihr ermöglichen, die Veranlagung der Empfänger der Einkünfte vorzunehmen.

Gemäß den Artikeln I. 3.2, I. 3.3 und I. 4 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen liegt der von den Spitzensportlern der Kategorie A mitzuteilende tägliche Zeitraum von 60 Minuten gemäß Artikel 23 § 2 Nummer 9 des Dekrets zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. § 2 - Für die Anwendung des Artikels 23 § 7 des Dekrets stützen sich die Rechte und Pflichten der Spitzensportler hinsichtlich des Aufenthaltsortes unbeschadet des § 2 und gemäß Artikel 5.6 des Codes und Artikel 4.8.1 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen auf folgende Grundsätze: 1. die Informationen über den Aufenthaltsort sind nicht ein Ziel ...[+++] an sich, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und zwar die wirksame Durchführung von unangekündigten Dopingkontrollen, 2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Art und Umfang der mitgeteilten Informationen in Bezug auf das Ziel gemäß Nummer 1, 3. nach der Mitteilung gemäß Artikel 38 § 2 die ausdrückliche Zustimmung des Spitzensportlers zur Übermittlung der Informationen über seinen Aufenthaltsort an die anderen Anti-Doping-Behörden, deren Aufsicht er unterstellt ist, gemäß Artikel I. 3.1 c) des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen, 4. die Informationen über den Aufenthaltsort werden streng vertraulich verarbeitet und verwendet, und zwar ausschließlich, um Dopingkontrollverfahren zu planen, zu koordinieren oder durchzuführen, um relevante Informationen für den biologischen Athletenpass oder andere Untersuchungsergebnisse bereitzustellen, um zu einer Ermittlung im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen oder zu einem Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen beizutragen, 5. gemäß dem Internationalen Standard zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Informationen werden die Informationen über den Aufenthaltsort vernichtet, sobald sie nicht mehr für die Zwecke der Nummer 4 gebraucht werden, 6. die maximale Dau ...

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflich ...[+++]tet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.