Übersetzung für "Organe d'appel " (Französisch → Deutsch) :

Es soll eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen werden, die aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht besteht. Urteile werden von öffentlich bestellten, hochqualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt. Ihr Profil ist vergleichbar mit dem der Mitglieder ständiger internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem WTO-Berufungsgremium. Das neue Berufungsgericht arbeitet nach ähnlichen Grundsätzen wie das WTO-Berufungsgremium. Die Möglichkeiten für Investoren, einen Streitfall vor das Gericht zu bringen, sind genau festgelegt und auf Fälle wie gezielte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Religion oder Nationalität, Enteignung ohne ...[+++] Entschädigung oder Rechtsverweigerung beschränkt. Das Regelungsrecht der Regierungenwird verankert und in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen garantiert.

In Anbetracht der Besonderheit der unter diese Verordnung fallenden Ziele und Tätigkeiten sollte in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen klargestellt werden, dass bei Tätigkeiten, die von öffentlichen wie auch von privaten Einrichtungen und Stellen ausgeübt werden können, die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen entrichtete nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer förderfähig ist, sofern sie für die Durchführung von Tätigkeiten – wie zum Beispiel Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen – angefallen ist, die nicht als Ausübung hoheitlicher Befugnisse betrachtet werden können.

(1) Den Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens oder des Verwaltungsrats sowie dem Personal des gemeinsamen Unternehmens ist es nicht gestattet, sich an den Vorbereitungs-, Bewertungs- oder Zuschlagsverfahren für Finanzhilfen des gemeinsamen Unternehmens zu beteiligen, insbesondere wenn sie Einrichtungen, die sich an Ausschreibungen oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligen könnten, besitzen, vertreten oder mit diesen Vereinbarungen geschlossen haben.

Zur heutigen Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums meinte Mariann Fischer Boel, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Kommissionsmitglied: „Wir haben unsere Sache mit Nachdruck vertreten und hatten gehofft, dass das Berufungsgremium unsere Argumente stärker berücksichtigen würde, sowohl was den „C-Zucker“ betrifft, als auch unsere Zuckerausfuhren, die den aus den AKP-Staaten und Indien eingeführten Mengen entsprechen.

Die USA legten am 26. November 1999 Berufung bei der Berufungsinstanz der WTO ein.

Die Berufung wird von einem ständigen Berufungsorgan geprüft, das sich aus 7 vom Streitbeilegungsgremium ernannten Mitgliedern zusammensetzt und für 4 Jahre ernannt wird.