Übersetzung für "Par mesure de précaution " (Französisch → Deutsch) :

In der Region Brüssel-Hauptstadt ist das Vorsorgeprinzip in einem bestimmten Bereich der Umweltpolitik, der sich von demjenigen unterscheidet, um den es in dieser Rechtssache geht, definiert als « die Verpflichtung, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn vernünftige Gründe vorliegen, über ernsthafte oder unwiderrufliche Schäden besorgt zu sein, selbst in Erwartung einer wissenschaftlichen Gewissheit, wobei diese Erwartung nicht als Vorwand dienen kann, die Annahme von effizienten und proportionalen Maßnahmen zu verzögern » (Artikel 6 Nr. 2 der Ordonnanz vom 20. Oktober 2006 zur Schaffung eines Rahmens für die Wasserpolitik).

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bereits geurteilt, dass die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden darf, doch er hat auch hinzugefügt, dass dann, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, unschlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen rechtfertigt (EuGH, 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-1 ...[+++]92/01, Randnrn. 49 und 52; 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, Randnr. 93; 10. April 2014, Acino AG, C-269/13, Randnr. 57).

Anerkennung fand dieser Grundsatz auf der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung mit der Annahme der Erklärung von Rio, deren 15. Grundsatz lautet: "Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten den Vorsorgeansatz entsprechend ihren Möglichkeiten umfassend an.

Rechts- und sonstige Grundlagen für Entscheidungen der EG über Vorsorgemassnahmen

Die Verwendung des Begriffs "objektivere Risikobewertung" in Artikel 5 Absatz 7 deutet darauf hin, daß eine vorbeugende Maßnahme zwar auf eine weniger objektive Beurteilung gestützt werden kann, die aber dennoch eine Risikobewertung beinhalten muß.

In solchen Fällen könnte im Einzelfall eine Vorsorgemaßnahme ergriffen werden, um die Beweislast dem Erzeuger, Hersteller oder Importeur aufzuerlegen, jedoch darf dies nicht die Regel sein.