Übersetzung für "Pouvoir estimer " (Französisch → Deutsch) :

Der Antrag umfasst: 1° die Veranschlagung des auf die geplante Investition anwendbaren Prozentsatzes des Zuschusses; 2° die Veranschlagung des bezuschussbaren Anteils; 3° das voraussichtliche Datum der industriellen Inbetriebnahme; 4° im Falle des Erwerbs eines Immobilienguts: a) der durch das Immobilienerwerbskomitee oder den Einnehmer des Einregistrierungsamts veranschlagte Preis; b) der Katasterparzellenplan; 5° im Rahmen des bezuschussten öffentlichen Auftrags: a) das endgültige Lastenheft, das bei der Ausschreibung als Grundlage gedient hat; b) das Protokoll der Angebotseröffnung; c) das durch den erfolgreichen Bieter eingere ...[+++]ichte Angebot; d) der Bericht über die Analyse der Angebote gemeinsam mit dem begründeten Beschluss des öffentlichen Auftraggebers zur Genehmigung der Auftragsvergabe.

Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die vorerwähnte Liste nicht dazu dient, die Ermessensbefugnis der Polizeidienste zu erweitern, sondern im Gegenteil dazu, diese Befugnis zu begrenzen, und dies insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung einer allzu weiten und divergierenden Auslegung der « verwaltungspolizeilichen Phänomene » durch die verschiedenen Polizeidienste, konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass es nicht angebracht ist, diese Liste zu veröffentlichen aus Gründen, die mit der Effizienz des polizeilichen Auftretens zu tun haben (EuGHMR, 6. September 1978, Klass u.a. gegen Deutschland, §§ 58-59).

Die angefochtenen Artikel 8 bis 13, aufgenommen in Kapitel 5 (« Budget für nicht direkt zugängliche Pflege und Unterstützung »), bestimmen: « Art. 8. Um Anspruch auf ein Budget für nicht direkt zugängliche Pflege und Unterstützung erheben zu können, muss die volljährige Person mit Behinderung folgende Bedingungen erfüllen: 1. über einen durch die Agentur genehmigten Unterstützungsplan verfügen; 2. einen objektivierten Bedarf an Pflege und Unterstützung haben, der über die Dauer, die Intensität und die Häufigkeit der direkt zugänglichen Pflege und Unterstützung hinausgeht und gegebenenfalls auf der Grundlage eines Instrumentes zur Einstufung der Schwere der Pflege bestimmt wird. ...[+++]

Während der Vorarbeiten vertrat man den Standpunkt, dass es « eine rein medizinische Angelegenheit betrifft, für die die rechtsprechende Gewalt nicht einzuschreiten braucht und für die der Zwischenschritt der Internierung ein überflüssiger Schritt ist » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2001/2, S. 57): « Verurteilte, die während der Haft an einer ernsthaften Geistesstörung leiden, müssen hierfür behandelt werden.

Es gehört zur Ermessensbefugnis des Ordonnanzgebers, davon auszugehen, dass eine Frist von sechs Monaten, die auf die föderalen Einkommensteuern angewandt wird, nicht notwendig ist für die Provinzial- und Gemeindesteuern, die er als weniger komplex erachtet.

Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen und internen Verpflichtungen zur Meldung ihrer Treibhausgasprognosen nachkommt, und um die Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer internationalen und internen Zusagen und Verpflichtungen zu bewerten, sollte auch die Kommission Schätzungen der Treibhausgasprognosen erstellen und verwenden können.