Übersetzung für "Sans y avoir été invité " (Französisch → Deutsch) :

85. verweist auf die entscheidende Rolle von Unternehmen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, die rechtswidrige bzw. unlautere Praktiken zur Förderung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche oder anderen schweren Straftatenbei ablehnen, unterlassen und anzeigen müssen; fordert sie auf, uneingeschränkt mit den Justiz- und Polizeibehörden zusammenzuarbeiten und ihnen jede kriminelle Aktivität zu melden, von der sie Kenntnis haben; fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, Personen, die die Gesetze einhalten und rechtswidrige Aktivitäten melden, vor Drohungen schützen;

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 19. November 2014 in Sachen Anne Marie Van Roy gegen die VoG « Thomas More Mechelen-Antwerpen », dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 127 des Dekrets vom 13. Juli 1994 über die Hochschulen in der Flämischen Gemeinschaft gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte, dahingehend a ...[+++]usgelegt, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden kann, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen wurden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gibt, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz über die Arbeitsverträge unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt wird, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung haben, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fallen ?

Sie führt an, dass durch den - in B.16.3 zitierten - Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzbuches die für die Auferlegung einer alternativen Geldbuße zuständige Verwaltungsbehörde zwar verpflichtet werde, der betreffenden Person die Möglichkeit zu bieten, « sich verteidigen zu können », sie jedoch durch nichts verpflichtet werde zu prüfen, ob die Aufforderung, angehört zu werden, tatsächlich durch den Adressaten in Empfang genommen worden sei, so dass im Falle der stillschweigenden Bestätigung der Entscheidung zur Auferlegung einer alternativen administrativen Geldbuße durch das Umweltkollegium nicht gewährleistet sei, dass die Geldbuße Gegensta ...[+++]nd einer mit Gründen versehenen Entscheidung gewesen sei, nachdem der Betreffende seine Argumente habe vorlegen können.

E. in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte infolge einer späteren Aufforderung des Parlaments, eine genaue und eindeutige Definition eines Missstandes festzulegen, in seinem Jahresbericht 1997 mitteilte, dass sich ein Missstand ergibt, „wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt“;

E. in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte infolge einer späteren Aufforderung des Parlaments, eine genaue und eindeutige Definition eines Missstandes festzulegen, in seinem Jahresbericht 1997 mitteilte, dass sich ein Missstand ergibt, „wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt“;

111. begrüßt die erklärte Bereitschaft der spanischen Regierung zur guten Zusammenarbeit mit dem nichtständigen Ausschuss, insbesondere die Zeugenaussage des spanischen Außenministers vor diesem Ausschuss; bedauert jedoch, dass die spanische Regierung dem Direktor des spanischen Geheimdienstes einige Monate, nachdem ein entsprechender Antrag gestellt worden war, schließlich doch nicht die Genehmigung erteilt hat, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;