Übersetzung für "Surveillance générale " (Französisch → Deutsch) :

Der Begriff des " Broadcast " kann durch die Regierung ergänzt werden; 4". Behörde ": eine juristische Person, die aufgrund gleich welchen Titels ein Gebäude auf dem Gebiet der Region benutzt oder dort Tätigkeiten ausübt und zu einer der folgenden Kategorien gehört: a) Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsbehörden, lokale Behörden und gemeinnützige Einrichtungen; b) alle nicht in Buchstabe a) erwähnten Einrichtungen, - die geschaffen würden, um spezifische gemeinnützige Bedürfnisse anderer als industrieller oder kommerzieller Art zu decken, - deren Tätigkeit überwiegend durch die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden finanziert wird, oder deren Führung der Kontrolle derselben unterliegt, und - deren Führung-, Direktions- oder Aufsichtsorgan aus Mi ...[+++]tgliedern besteht, von denen mehr als die Hälfte durch die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden bestimmt werden; c) die durch eine oder mehrere der in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden gebildeten Vereinigungen.

D. in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss in seiner Aufzeichnung über den Entwurf der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 festgestellt hat, dass das OLAF drei der Empfehlungen, die in der Stellungnahme Nr. 1/2014 des Überwachungsausschusses enthalten sind, nicht berücksichtigt hat: (i) der Generaldirektor des OLAF hat keine Leitlinien für die Anwendung der Auswahlgrundsätze, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ergeben (effizienter Einsatz von Ressourcen, Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität/Mehrwert) erlassen und die finanziellen Indikatoren vollständig abgeschafft, anstatt diese zu übe ...[+++]rprüfen und sie an die tatsächlichen Gegebenheiten der Ausgabenprogramme anzupassen; (ii) im Rahmen des Entwurfs der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF für 2015 wurden anscheinend verschiedene Dokumente von Beteiligten berücksichtigt, es fand jedoch offensichtlich kein Dialog mit den Beteiligten über finanzielle Indikatoren und mögliche Folgemaßnahmen für Fälle statt, bei denen ein hinreichender Betrugsverdacht besteht, die jedoch aufgrund der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik oder der Auswahlgrundsätze abgewiesen wurden; (iii) der Generaldirektor des OLAF hat dem Überwachungsausschuss keine Bewertung der Anwendung der vorherigen vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik oder eine Zusammenfassung der von den Beteiligten übermittelten Rückmeldungen vorgelegt, obwohl er sich zuvor dazu verpflichtet hatte;

A. in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 festgestellt hat, dass zum Zeitpunkt der Umstrukturierung des OLAF (1. Februar 2012) an einem Tag 423 Fälle durch einen einzigen Beschluss des Generaldirektors des OLAF eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss auf der Grundlage seiner Analyse zu dem Schluss gekommen ist, dass (i) das OLAF bei keinem der vom Überwachungsausschuss analysierten Fälle eine angemessene Bewertung der eingehenden Informationen durchgeführt hat, (ii) bei der großen Mehrheit der Fälle nicht die Spur einer Bewertungstätigkeit zu erkennen war ...[+++]und (iii) der Generaldirektor des OLAF alle entsprechenden Fälle eingeleitet hat, ohne vorher das Bestehen eines ausreichend schwerwiegenden Verdachts auf Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung, die den finanziellen Interessen der Union schadet, festzustellen, was gegen die zu diesem Zeitpunkt geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung durch das OLAF verstoßen hat;

A. in der Erwägung, dass der OLAF-Überwachungsausschuss in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 festgestellt hat, dass zum Zeitpunkt der Umstrukturierung des OLAF (1. Februar 2012) an einem Tag 423 Fälle durch einen einzigen Beschluss des Generaldirektors des OLAF eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss auf der Grundlage seiner Analyse zu dem Schluss gekommen ist, dass (i) das OLAF bei keinem der vom Überwachungsausschuss analysierten Fälle eine angemessene Bewertung der eingehenden Informationen durchgeführt hat, (ii) bei der großen Mehrheit der Fälle nicht die Spur einer Bewertungstätigkeit zu erkennen ...[+++]war und (iii) der Generaldirektor des OLAF alle entsprechenden Fälle eingeleitet hat, ohne vorher das Bestehen eines ausreichend schwerwiegenden Verdachts auf Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung, die den finanziellen Interessen der Union schadet, festzustellen, was gegen die zu diesem Zeitpunkt geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung durch das OLAF verstoßen hat;

32. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG den Anbietern von Durchleitungs-, Speicher- und Hosting-Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegen dürfen, die von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Fakten und Umständen zu fahnden, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; erinnert insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen C-360/10 und C-70/10 Maßnahmen der „aktiven Überwachung“ praktisch aller Nutzer der (in dem einen Fall von Internet-Diensteanbietern, in dem anderen von einem sozialen Netzwerk erbrachten) betroffenen Dienste verworfen und darauf hingewiesen hat, dass dem Hosting-A ...[+++]nbieter auferlegte Anordnungen, aktive Überwachung vorzunehmen, generell verboten sind;

29. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG den Anbietern von Durchleitungs-, Speicher- und Hosting-Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegen dürfen, die von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Fakten und Umständen zu fahnden, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; erinnert insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen C-360/10 und C-70/10 Maßnahmen der „aktiven Überwachung“ praktisch aller Nutzer der (in dem einen Fall von Internet-Diensteanbietern, in dem anderen von einem sozialen Netzwerk erbrachten) betroffenen Dienste verworfen und darauf hingewiesen hat, dass dem Hosting-A ...[+++]nbieter auferlegte Anordnungen, aktive Überwachung vorzunehmen, generell verboten sind;