Übersetzung für "Texte d'intervention " (Französisch → Deutsch) :

Während der Gesetzgeber 1971 die Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds gewährleisten wollte, da es « aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 diese Beteiligung begrenzt, und dies aufgrund folgender Rechtfertigung des Abänderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat: « Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hy ...[+++]pothese einer ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden.

Während der Gesetzgeber 1971 die Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds vorgesehen hat, weil es « aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 diese Beteiligung begrenzt aufgrund folgender Rechtfertigung des Abänderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat: « Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hypothese einer ...[+++]ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden. Die finanziellen Folgen dieser Bestimmung wären sehr schwer gewesen. Aus diesem Grund übernimmt der Änderungsantrag den Text des ursprünglichen Gesetzes über die Versicherungsaufsicht (Dok. Senat 269), in dem die Intervention des Fonds für den Fall vorgesehen war, dass wegen der Nichtbeachtung der Versicherungspflicht kein einziges zugelassenes Versicherungsunternehmen gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Standpunkt findet sich übrigens auch in dem Gesetzesentwurf über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wieder (Art. 20 § 1 Nr. 2), der schon durch die Kammer angenommen wurde. Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19).

4. JUNI 2003 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziell an der Arbeitsweise der gemäß den auf der Grundlage von Artikel 9 des Königlichen Erlasses Nr. 78 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Normen zugelassenen Hausärztekreise beteiligt - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses vom 4. Juni 2003 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziel ...[+++]l an der Arbeitsweise der gemäß den auf der Grundlage von Artikel 9 des Königlichen Erlasses Nr. 78 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Normen zugelassenen Hausärztekreise beteiligt, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch: - den Königlichen Erlass vom 31. Oktober 2005 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. Juni 2003 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziell an der Arbeitsweise der gemäß den auf der Grundlage von Artikel 9 des Königlichen Erlasses Nr. 78 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Normen zugelassenen Hausärztekreise beteiligt, - den Königlichen Erlass vom 21. Februar 2011 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. Juni 2003 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziell an der Arbeitsweise der gemäß den auf der Grundlage von Artikel 9 des Königlichen Erlasses Nr. 78 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Normen zugelassenen Hausärztekreise beteiligt.

Im Rahmen der Kommissionsvorschläge für die CIP-Nachfolgeprogramme (COSME[17] und Elemente von Horizont 2020[18]) werden die meisten dieser Empfehlungen aufgegriffen, insbesondere durch eine Stärkung der Interventionslogik der Programme (z. B. bietet Horizont 2020 eine nahtlose Verbindung zwischen Forschung und Innovation, wobei die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtig werden: Energie und natürliche Ressourcen, sowie entscheidende Technologien wie IKT), eine Verknüpfung mit den strategischen Schwerpunkten der EU sowie durch die Aufnahme allgemeiner und spezifischer Ziele im Zusammenhang mit Ergebnis- und Auswirk ...[+++]ungsindikatoren in die Rechtsvorschriften.

Die im zweiten Satz von Paragraph 4 enthaltene Regelung ist mit dem Begriff « Familienbeihilfen », der die Beteiligung kennzeichnet, vereinbar unter der Bedingung, dass, wie im französischen Text dieser Bestimmung eindeutig angeführt ist, die etwaige Verringerung der Beteiligungen sich auf die für die berechtigenden Kinder « zu tätigenden » Ausgaben beziehen, und nicht auf eine Rückforderung von bereits gewährten Beteiligungen.

Sie teilt mit, dass die Grundlagendokumente für die künftige Kohäsionspolitik so frühzeitig wie möglich angenommen werden sollen, damit die Fördermaßnahmen in den Regionen bei Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums im Jahre 2007 sofort anlaufen können.